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Die Gemeinde hat eine Rankingliste erstellt, nach der die Arbeiten durchgeführt werden sollen. Praktisch hoffen Rat und Regierung gegenwärtig auf Fördermittel für drei Projekte: Die Hansestadt hat für die Generalrenovierung der Abtlachhalle mit einem Investitionsvolumen von insgesamt sechs bis sieben Mio. EUR beim Föderalen Programm zur Renovierung von kommunalen Einrichtungen und zur Stadtentwicklungsförderung einen Antrag eingereicht und könnte im besten Falle zwei bis drei Mio. EUR erhalten.

Der Umbau der Multifunktionshalle (2,5 Mio. Euro) konnte jeweils mit 500 000 EUR aus dem Vergleichsstock und dem Förderprogramm des Ländlichen Raumes finanziert werden. Der Umbau des Schönbergartens wird 300 000 EUR ankosten. Nach Ansicht des Bürgermeisters zeigt dies, dass die Regierung und der Stadtrat weiterhin ein Gleichgewicht zwischen den erforderlichen Sachinvestitionen und der gewünschten Budgetkonsolidierung herstellen müssen.

Für 2019 wird sich das Budget der Hansestadt auf 36,4 Mio. EUR belaufen (inklusive der kommunalen Versorgungsbetriebe und der kommunalen Entwässerung werden es rund 80 Mio. EUR sein). Gestiegene Steuergelder und gestiegene Mittelzuweisungen führen zu einer Erhöhung des Verwaltungshaushalts um rund eine Mio. E. Die Einnahmen aus dem Steueraufkommen steigen. "Durch geringere Zuweisungen kann trotz leicht gestiegener Aufwendungen eine Transferrate von fast zwei Mio. EUR auf das Vermögensbudget generiert werden.

Für die Realisierung von Investitionsvorhaben wären aber auch 1,2 Mio. EUR aus den Reserven zu entnehmen und ein Darlehen von 700?000 EUR aufzunehmen. Schatzmeister Holger Kuhn gab dem Stadtrat auch einen Einblick in das Schulden- und Investmentvolumen der Gemeinde Mengen (ohne Eigenbetrieb) in den letzten fünf Jahren. Beispielsweise sahen die entsprechenden Budgets oft Darlehen vor, die im Laufe des Jahres nicht in Anspruch genommen werden mussten.

Für die fünf Jahre waren 17,33 Mio. EUR an Darlehen vorgesehen, aber nur 2,9 Mio. EUR wurden wirklich eingeworben (2017 und 2018). Andererseits sind Gesamtinvestitionen in Höhe von 43,45 Mio. EUR vorgesehen, von denen 29,54 Mio. EUR umgesetzt wurden.

"Wenn wir mehr Darlehen vergeben hätten, hätten wir mehr anlegen und realisieren können", sagte Volker Lutz (CDU). "Er akzeptierte aber auch, dass der Schatzmeister Kuhn bereits früher erklärt hatte, dass ein über dem Durchschnitt von sechs Mio. EUR pro Jahr liegendes Anlagevolumen nur mit wesentlich mehr Arbeitskräften in der Administration möglich sein würde.

"Dies beweist, dass die Regierung und der Gemeindevorstand eine gute Leistung erbringen", sagte er. Sowohl der Stadtrat als auch die Regierung werden von der Bevölkerung oft als Schuldenmacher wahrgenommen. "â??In den Blicken vieler BÃ?rgerinnen und BÃ??rger haben wir zu viele Darlehen aufgenommenâ??, sagte er. Auf der Strecke bleibt die Tatsache, dass die vorgesehenen Verschuldungen oft gar nicht erst entstehen müssen.

"Dies sollte bei der nächstfolgenden Bürgertagung noch einmal klargestellt werden. "Für Brunhilde Raiser (CDU) sichern die in den Budgets vorgesehenen erhöhten Verschuldungen die Mobilität von Gemeinde und Rat.