Bank für öffentlichen Dienst

Kollektivverhandlungen im öffentlichen Dienst - auch Misserfolge und Ausstand möglich

Bei den Kollektivverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer sind keine Fortschritte zu verzeichnen. Das sind weit auseinanderliegende Ideen, sagt Verdi-Chef Frank Bsirske. Der Gewerkschaftsbund droht damit, dass es, wenn es bald kein Übernahmeangebot der Unternehmer gibt, Abstimmungen und Arbeitskämpfe geben wird. Nach landesweiten Ermittlungsstreiks mit laut Gewerkschaftszahlen rund 40000 Teilnehmern, geschlossener Kindertagesstätte und Absage des Unterrichts an vielen Hochschulen versprechen sich die Unternehmer ein Ende.

Aber auch die gewerkschaftlichen Beziehungen sind sehr skeptisch, Verdi-Chef Frank Bsirske zum Beispiel: "Die Ausgangssituation ist umständlich. "Zum einen in der Nachfrage nach sechs Prozentpunkten mehr Lohn, also mind. 200 EUR, und zum anderen nach einem Pflegezuschlag. Bsirske unterstrich, dass die Nachbesserungen hier von den Krankenkassen bezahlt werden müssen, da den Staaten keine Mehrkosten entstehen würden: "Auch hier setzen sie ein und beanspruchen, dass sie die finanzielle Belastung noch tragen muessten.

Dies wurde im vergangenen Jahr in den Gesprächen zwischen dem Staat und den Kommunalverwaltungen des öffentlichen Sektors erreicht. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz, der Chefunterhändler der Staaten, hat Magenschmerzen. Weil ein Resultat nicht nur für die fast eine Millionen Beschäftigten, sondern auch für die Staatsbeamten gilt: "Und wenn man die Staatsbeamten und die Beschäftigten zusammenzählt, spricht man von mehr als doppelt so vielen Beschäftigten wie der Staat und die Gemeinden gemeinsam haben.

Dabei handelt es sich um die größte Tarifverhandlung im öffentlichen Sektor in Deutschland. Seit Jahren sammeln die Staaten Milliarden von Steuerüberschüssen. Dort wird es Gelder für den öffentlichen Dienst geben. Vor allem, da viele Mitarbeiter der einzelnen Staaten bald in den Ruhestand gehen werden. Zugleich wird der Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte immer härter - nicht nur mit der Wirtschaft, sondern auch mit dem öffentlichen Dienst des Bundes und der Gemeinden, wo die Bezahlung besser ist.

Kollatz: "Es ist aber so, dass die Bundesländer auch dabei sind, neue Arbeitnehmer zu gewinnen. Schließlich erwartet die Bevölkerung zu Recht, dass, wenn es den Staaten besser geht, ein wenig von dem großen Verschuldungsberg in Höhe von 570 oder 580 Mrd. Euro ausgezahlt wird.

"â??Ich schlieÃ?e im Moment nichts ausâ??, sagt der Chef von Verdi, Frank Bsirske. Dies hätte dann schwerwiegende Konsequenzen, bedrohte der Präsident des Bundesverbandes der Beamten, Ulrich Silberbach: "Ich weiss nur, ob wir am Sonnabend, dem kommenden Wochenende, kein Resultat vorlegen können - ich nehme nicht an, dass wir in eine vierte Runde der Verhandlungen gehen werden, aber dann werden wir an die Wahlurne gehen und einen Symposiumstreik einleiten.