Bargeld

Geld

Die EU hebt die Planzahlen für die Barobergrenze auf | Gesetz | 20.09.2018

Nach eingehenden Untersuchungen hat die EU-Kommission beschlossen, keine einheitliche Begrenzung für Barzahlungen in Europa vorzusehen. Die " FAZ " meldet, dass die deutsche Planung einer solchen Grenzlinie der Vergangenheit angehört. In Deutschland scheint die kontroverse Höchstgrenze für Barzahlungen von 5000 EUR nicht zur Debatte zu stehen. Das berichtete die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ).

Der Schäuble-Konzern hatte sich vorgenommen, eine einheitliche Grenze für Barauszahlungen in der EU (EU) zu befürworten und diese auch in Deutschland durchzusetzen. Die FAZ meint, dass der frühere Bundesfinanzminister sich wahrscheinlich vor allem damit beschäftigt hat, dass es in vielen europÃ?ischen Staaten bereits Barzahlungsobergrenzen gibt.

Zum Beispiel in Italien sind es 3000 EUR. Dadurch könnte beispielsweise die Gefährdung entstehen, dass strafbare Handlungen, die höhere Bargeldzahlungen erfordern, in Staaten ohne Obergrenzen erfolgen können. In Deutschland könnte Verbrechen aus Staaten wie Italien quasi "importiert" werden. Antragsteller des Bargeldlimits hatten auch geltend gemacht, dass das Bargeldlimit dazu bestimmt sei, Terror, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und Geldwaschanlagen zu betreiben.

Für die Opposition waren die Pläne jedoch der erste Weg zu einer vollständigen Abschaffung des Bargeldes. So hatten sich unter anderem liberal und grün ausgerichtete Politikern für den grenzenlosen Geldeingang eingesetzt. Bundesbankpraesident Weidmann verlangte auch, dass die Buerger selbst bestimmen koennen, ob sie lieber bar oder unbar bezahlen.

Der Beschluss der EU-Kommission, keine Gesetzgebungsinitiative für eine gemeinsame Bargrenze zu ergreifen, beruht auf zwei Vorwänden. Schließlich hatten nahezu 95 % der Befragten von Erhebungen in der gesamten EU erklärt, dass sie eine Begrenzung der Barzahlungen auf EU-Ebene grundsätzlich ablehnen. Eine solche Begrenzung ist nicht möglich. Andererseits gibt es nach Angaben der FAZ auch Bedenken, ob eine solche Grenze im Kampf gegen Terror und Steuerschwindel überhaupt eine Wirkung haben würde.

Bei gleichbleibender Barzahlung wird es auch zum Ende des Jahres zu einer Änderung der liquiden Mittel kommen: Ähnlich wie bei der Betrachtung einer Barzahlungsobergrenze ist auch hier das erklärtes Bestreben, strafbare Handlungen wie die Bekämpfung der Geldwaschanlage zu unterdrücken.