Bearbeitungsgebühr Deutsche Bank

Die Deutsche Bank Privat- und Wirtschaftskunden AG hat nach einem Beschluss des Landgerichtes Paderborn die Bearbeitungsgebühr für ein Darlehen zu erstatten.

Ein Verbraucher hat im MÃ??rz 2011 einen Kreditvertrag unter dem Namen "db Privatkredit" in der Niederlassung der Deutschen Bank Privat- und GeschÃ?ftskunden AG in Paderborn abgeschlossen. Der vorliegende Auftrag unter der Rubrik "Darlehensdaten" sah vor, dass Verarbeitungskosten in exakter Größenordnung in den Gesamtdarlehensbetrag einbezogen würden. Der Verbraucher hat die Bank im Dez. 2012 aufgefordert, die Bearbeitungsgebühren zu ersetzen, aber die Bank hat sich geweigert.

In einem Brief unseres Mitgliedes Michael Gelhard, eines Fachanwalts für Bank- und Finanzmarktrecht, hat die Bank die Bearbeitungsgebühren nicht mehr gezahlt. Unser Bankmitglied Michael Gelhard verklagt die Bank mit der Begründung, die Bearbeitungsgebühr sei im Kaufvertrag festgelegt und sei nicht mit dem Verbraucher ausgehandelt worden, und weist darauf hin, dass die Bank immer eine Bearbeitungsgebühr von 3 Prozent berechnet habe.

Die vereinbarte Bearbeitungsgebühr ist nach Ansicht des Antragstellers eine kaufmännische Rahmenbedingung, die einer Inhaltsprüfung nicht standhält, weshalb die Bearbeitungsgebühr ohne rechtlichen Grund gezahlt wird und daher an den Antragsteller zurÃ? Nach Ansicht der Bank wurde der gesamte Kreditvertrag inhaltlich im Einzelnen festgelegt. Die Bearbeitungsgebühr ist eine Hauptpreisvereinbarung, so dass eine Inhaltsprüfung nicht möglich ist.

Mit Beschluss vom 11. Oktober 2013 hat das Landgericht Paderborn den Kreditvertrag zunächst als wirksame Rechtsgrundlage für die Bearbeitungsgebühr angesehen. Bei der vereinbarten Bearbeitungsgebühr handelt es sich um eine Hauptpreisvereinbarung, die keiner Inhaltsprüfung unterliegt. Die Bearbeitungsgebühren unterliegen zwar nicht dem gesetzlich vorgeschriebenen Zinskonzept, sind aber dennoch mit dem Leitprinzip der Rechtsvorschriften als Teil des Jahresprozentsatzes kompatibel.

Gegen diese Entscheidung erhob Herr Gelhard Einspruch und erreichte am Mittwoch, den 11. Mai 2014, vor dem Landgericht Paderborn einen bemerkenswerten Sieg für seinen Mandanten. Nach Ansicht des Landgerichts Paderborn ist die Übernahme der Verarbeitungskosten ohne rechtlichen Grund erfolgte. Sie hat den Kreditvertrag der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG in Bezug auf die Bearbeitungsgebühr als ungültig eingestuft.

Die entsprechende Bestimmung im Kontrakt ist eine vorgefertigte Voraussetzung für eine große Anzahl von Kontrakten, die die Bank dem Verbraucher bei Vertragsabschluss unilateral auferlegt hat. Bei der Interpretation des Vertrags, ob es sich um eine Einzelvereinbarung oder eine Handelsbedingung handelt, ist zu beachten, dass die Vertragsparteien den im Vertragstext enthaltenen Punkt "Verarbeitungskosten" nicht ausgehandelt haben, sondern die Verarbeitungskosten unilateral ermittelt und von der Bank in typisierter Form in der Vertragsform eingegeben wurden.

Da der Anmelder keine Möglichkeit hatte, die Höhe der Vergütung zu beeinflussen, handelte es sich um eine Vorrezeptur, weshalb die ermittelte Bearbeitungsgebühr als eine der inhaltlichen Kontrolle unterliegende Rahmenbedingung zu betrachten war. Die Kreditgewährung war der vom Kreditnehmer zu entrichtende Zinssatz, nicht aber eine Bearbeitungsgebühr, weshalb die Bearbeitungsgebühr vom Rechtsmodell abweicht.

Infolgedessen sind die im vorliegenden Fall in Rede stehenden Verarbeitungskosten nicht verzinslich. Das Abkommen über die Verarbeitungskosten ist ein unangemessener Nachteil für den Verbraucher, da es nicht mit den Grundprinzipien der Rechtsverordnung vereinbar ist. Da es sich um eine Vergütung der im Sinne der Bank und zur Erfuellung der rechtlichen Verpflichtungen anfallenden Abwicklungskosten handelt, wird der nicht angemessene Nachteil nicht dadurch eliminiert, dass sich die Hoehe der Abwicklungsgebühr auf der ersten Vertragsseite des Darlehensvertrags befindet.

Damit ist der Inhalt des Vertrages über die Berechnung der Verarbeitungskosten ineffizient. Die Berufung des Landgerichts Paderborn ist nach seiner Ansicht für die Weiterentwicklung des Gesetzes oder zur Sicherstellung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung vonnöten. Den Kreditnehmern empfehlen wir, ihre Darlehensverträge im Hinblick auf die darin vereinbarten Bearbeitungsgebühren prüfen zu lassen. Der Kreditnehmer ist verpflichtet, seine Darlehensverträge zu unterzeichnen. Auf eine frühzeitige Prüfung von Kreditverträgen mit Bearbeitungsgebühren durch unsere Mitgliedsunternehmen wird hingewiesen, da der Erstattungsanspruch bald erlöschen könnte.