Berliner Beamte

Offizielle Berlin

Wie Hamburg will auch Berlin seinen Beamten den Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erleichtern. Keine Entsendung von Beamten an streikende Arbeitsplätze! Die SPD und die Grünen waren sich einig, dass sie den Tarifvertrag für die Länder auch für Beamte übernehmen wollen.

Datenschutzbeauftragter beschwert sich über fehlende Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Klärung von Fragen

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Über jedem Beitrag befindet sich ein Werbebanner mit der Einladung zur Teilnahme an der Förderung und Sicherung des unabhängigen linksgerichteten Publizismus. Der zu zahlende Geldbetrag und die Zahlungsfrist sind dabei beliebig wählbar - so sparen Sie weiter den Linksjournalismus. Die Berliner Datenschutzkommissarin Maja Smoltczyk bezeichnet die von einem Berliner Polizeibeamten im Dez. 2017 an angebliche Mitglieder der linksgerichteten Berliner Szenerie gesandten Bedrohungsschreiben als "schweren Vorfall".

"â??Wenn Polizisten persönliche Informationen aus Polizeiinformationssystemen aus politischen GrÃ?nden extrahieren, ist dies ein Verbrechen, das das öffentliche Vertauen in die Sicherheitseinrichtungen schwer beschÃ?digtâ??, sagt Smoltczyk. Ein Berliner Polizeibeamter hatte, wie Ende vergangenen Jahr bekannt wurde, zugegeben, die Schreiben versandt zu haben. Anscheinend war es nur eine Werbung des Berliner Datenschutzbeauftragten, die dieses Vorgehen in Gang gesetzt hat.

Schließlich waren in den Schreiben persönliche Angaben von 45 Menschen sowie Bilder und Angaben von 21 Menschen aufgenommen worden, "die anscheinend von Polizeibeamten oder Gerichten stammen". Die Datenschutzaufsicht hatte im weiteren Laufe der Strafverfolgung nur "begrenzte Auskünfte von der Berliner Miliz und der Berliner Staatsanwaltschaft" bekommen. "Darüber hinaus hat die Berliner Kriminalpolizei noch nicht erklärt, welche arbeitsorganisatorischen Massnahmen ergriffen werden sollten, um solche Datenschutzverletzungen in Zukunft zu verhindern", so die Kommission.

Wegen "mangelnder Zusammenarbeit der Polizei" war der Datenschutzbeauftragte bisher nicht in der Lage, den Tatbestand des Falles umfassend zu klären und auf eventuell erforderliche Strukturveränderungen in der Bundespolizei hinzuarbeiten. "â??Ich gehe davon aus, dass die Berliner Polizisten ihr Bestes tun werden, um diesen Zwischenfall lÃ?ckenlos und auf transparente Weise zu klären. Denn nur so können solche Verletzungen in Zukunft vermieden werden", sagt Smoltczyk.

Der Rechtsanwalt Martin Henselmann, der die von dem Drohbrief Betroffenen repräsentiert, ist ebenfalls schockiert über das Vorgehen der Urkundsbehörde. "Dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft den ganzen Vorgang unter den Teppich kehrt, ist ein Eklat. Bis auf eine kleine Geldbuße gibt es anscheinend keine weiteren Folgen und die Geschädigten und die Bevölkerung werden ganz im Unklaren gelassen, um das Ansehen der Polizisten zu wahren", sagt er dem "nd".

"â??Wir haben nur Zugriff auf einen Teil des Stammes der Dateiâ??, sagt Henselmann. "Uns wurde ein umfassender Zugang verwehrt, insbesondere im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Bedenken des Bediensteten, der die Schreiben als einzelner Täter versandt haben soll", so der Anwaelte. Jetzt kämpft er vor dem Gerichtssaal, um einen vollständigen Einblick zu haben. "Angesichts des Hasses, den einige Polizisten, die vielleicht auch gegen die Ringaer Strasse ermittelt haben, einsetzen und als Zeuginnen in Prozessen ausstellen, ist es verwunderlich, wie unbedeutend der gesamte Prozess der Generalstaatsanwaltschaft zu sein scheint", fasst Henselmann zusammen.

Die Generalstaatsanwaltschaft, die Kriminalpolizei und die interne Verwaltung haben bis zum Druck dieser Website nicht auf die Bitten von " nd " reagiert.

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