Deutsche Beamte

System für Beamte englischer Staatsangehörigkeit verabschiedet

ASP: Der Lebensmittelausschuss berät den Gesetzesentwurf der Regierung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes und des Jagdgesetzes (19/3069, 19/3827). Der zuständige Binnenausschuss wird den von der Regierung vorgelegten Bundesgesetzesentwurf 2018/2019/2020 (19/4116) erörtern. Dadurch werden die Gehälter und Renten der Bundesbediensteten auf der Grundlage des Tarifvertrags für Beamte der Regierung vom 19. Mai 2018 angehoben.

Gehälter und Renten werden nach dem linearen Prinzip mit Rückwirkung zum Jahreswechsel 2018, 2019 und 2020 erhöht. Der Anstieg im Jahr 2018 ist mit einem Abschlag von 0,2 %-Punkten zugunsten der Pensionsrückstellung verbunden. Die Gehälter und Pensionen steigen zum Stichtag 31. Dezember 2018 um 2,99 Prozentpunkte, zum Stichtag 31. Dezember 2019 um 3,09 Prozentpunkte und zum Stichtag 31. Dezember 2020 um 1,06 Prozentpunkte.

Empfänger von Vergütungen bis einschließlich der Klasse A6 werden 2018 eine zusätzliche Einmalzahlung von 250 EUR bekommen. Das Gehalt der angehenden Beamten wird am I. M. 2018 um 50 EUR und am I. M. 2019 um weitere 50 EUR steigen. Der Staatshaushalt (ohne Posten und Schiene) wird 2018 mit 620 Mio. EUR, 2019 mit 1,26 Mrd. EUR, 2020 mit 1,65 Mrd. EUR und in den folgenden Jahren mit 1,7 Mrd. EUR belastet.

Weitere 50 Mio. EUR werden 2018 in die Pensionsrückstellung eingestellt. Staatsbedienstete englischer Staatsangehörigkeit: Der federführende Ausschuss für innere Angelegenheiten erörtert auch den Änderungsentwurf der Regierung zum Beamtenstatusgesetz und zum Bundesbeamtengesetz (19/4117). Der Grund für die Gesetzesänderung ist das für Februar 2019 geplante Unternehmen Breakit. Gemäß Art. 116 GG können neben den Bundesbürgern auch Beamte, die Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates sind, in das Dienstverhältnis aufgenommen werden.

Dafür müssen Beamte abberufen werden, wenn das Staatsangehörigkeitserfordernis nicht mehr erfüllbar ist. Wenn Großbritannien die EU verlassen würde, würde dies für Beamte gelten, die nur die englische Staatsbürgerschaft besitzen. Auch im Beamtenstatut soll nun eine solche Ausnahmeregelung durchgesetzt werden. Dies sollte es den Ländern und Gemeinden auch ermöglichen, Beamte zu behalten, die das Staatsangehörigkeitserfordernis nicht mehr erfuellen.

Der Haushaltsausschuß erörtert einen Vorschlag des Bundesministeriums der Finanzen (19/3165) zur Entlastung des Bundes für das Geschäftsjahr 2017. Die Sonderregelung, nach der die Kurzarbeit nun 70 statt 50 Tage betragen kann, endet Ende 2018.