Deutsche Siedlungsbank

Abwicklungsbank Deutschland

Änderung der Verordnung über die Deutsche Siedlungsbank. Kreditinstitute: Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank. Herausgeber: Berlin, West: Deutsche Siedlungs- und Rentenbank. Working ("Oeffa"), Deutsche Siedlungsbank, Deutsche Verkehrs-Kredit-Bank. Mit besonderer Berücksichtigung einer Teilprivatisierung - veranschaulicht am Beispiel der heutigen Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank.

Ottomotor Klepper (1888-1957): Der deutsche Nationalspieler und Weltbürger - Astrid von Pufendorf

Auf den Spuren eines Menschen, dessen Biografie sozusagen im Mittelpunkt der weimarischen Realität stand: Otto Klepper bemühte sich als Vorsitzender der Preussischen Klasse, die seit langem fällige Landwirtschaftsreform in den östlichen Provinzen des DDR durchzuziehen; als unparteiischer Preußenfinanzminister bekämpfte er 1932 mit seltenem Zivilmut gegen die Anklage des preussischen Staates durch Kaiserkanzler von Papen.

Der Misserfolg von Klebe band ist Teil unserer Vorgeschichte. 1933 floh er vor den Nazis nach Finnland; seine Auswanderung brachte ihn über China, Spanien, Frankreich nach Mexiko. Genau diese Erfahrung bestärkte Kleppers Überzeugungen, dass die jugendliche deutsche Demokratisierung nach 1945 von der Beteiligung einer politisch Verantwortlichen abhängig war.

Die Tatsache, dass er kaum zu hören war, war nicht nur die private Tragödie vieler deutschstämmiger Auswanderer, sondern veranschaulicht auch das weltpolitische Umfeld im Deutschland der Nachkriegszeit.

Abwicklung von Vergleichsdarlehen aus staatlichen Mitteln durch Bay. Staatsschuldenmanagement

an Staatsdarlehen, die im Auftrag des Freistaats Bayern gewährt wurden, an die öffentliche Schuldenverwaltung abgeführt. Ab dem Tag, an dem sie die Bewirtschaftung des Darlehens übernimmt, vertreibt die Staatsschuldenkanzlei den Freisitz Bayern bei allen für die Bewirtschaftung des Darlehens, die Einziehung des Darlehens sowie die Bewirtschaftung und Verpfändung der Sicherheit notwendigen Maßnahmen, es sei denn, der Münchner Finanzintermediär des Freistaats Bayern (ab Jänner 1964 "Bezirksfinanzdirektion München") ist nach den in den §§ I bis 3 der Repräsentationsverordnung vom 23. Mrz 1960 (GVBl. S. 33) die Vertretungsmacht im Gerichtsverfahren (siehe Nr. 10).

Die Aufgabe des öffentlichen Schuldenmanagements besteht insbesondere darin, Anmeldungen bei Kreditkündigungen, Darlehensübertragungen, Stundungen, Kürzungen und Aussetzungen des Darlehens, Freigabe von Pfandrechten, Rangfolgewechsel, Tausch und Verwertungen von Wertpapieren sowie die Begleichung von beendeten Krediten abzugeben. Gehen bei anderen am Vergleichsverfahren teilnehmenden Einrichtungen Anträgen auf Durchführung solcher administrativer Maßnahmen ein, so werden diese gegebenenfalls zusammen mit einer Erklärung an die öffentliche Schuldenverwaltung weitergeleitet.

Für die Erklärung im Bereich der Kreditadministration benötigt die öffentliche Schuldenverwaltung die Genehmigung des Staates in den nachfolgenden Faellen - sofern nicht sofortiges Eingreifen zur Abwendung unmittelbarer Benachteiligungen geboten ist-: c) fuer alle anderen Fazilitäten, bei denen die Votum des " zustaendigen Staatssekretärs " nach den 62 ff. der Reichswirtschaftsordnung und die gemeinsame Veroeffentlichung aller zu diesem Zweck erlassenen Staats sekretariate vom oder von allen Ministerien vom oder von der Staatsanwaltschaft vom oder von der BBSVFin II S. 47 oder BBSVELF S. 33) eingeholt werden muesste.

Das Einverständnis der Bundesregierung ersetzt diesen Beschluss in dieser Hinsicht. Unverändert hiervon sind die Bestimmungen über das Genehmigungsverfahren des Bundes zur Kündigung des Darlehens nach dem Bundesgesetz blatt vom 16. Mai 1953 (BayBSVELF S. 147) und dem Bundesgesetz über das Kreditwesen (LMBek.) vom 16. Mai 1955 (BayBSVELF S. 165). Die anzuwendenden Modalitäten und Erwägungen, die bei der Beschlussfassung der Bundesregierung über die Übermittlung von Ausgleichsguthaben an eine andere Personen zu berücksichtigen sind, werden in einem separaten Beschluss dargelegt.

Gemäß Ziffer 2 Buchstabe c) kann die öffentliche Schuldenverwaltung - ohne dass es der Genehmigung des Staates bedarf in Einzelfällen und bis zu einem Geschäftsjahr oder über den Jahresabschluß bis zum Stichtag des nächsten Geschäftsjahres hinaus - selbstständig über Aufschiebungsanträge für Staatskredite bis zu einer Höhe von 5 000 DEM mitwirken.

Der Stundungsantrag nach Nr. 8 und Nr. 9 der Mitteilung vom 11. Januar 1953 bzw. Nr. 19, die als besondere Maßnahmen zur Umsetzung einer Unternehmenskonsolidierung in Erfüllung von 42 des Vertreibungsgesetzes zu betrachten sind und eine einheitliche Regulierung für die aus Landes-, Bundes- und LAG-Mitteln als Ganzes vergebenen Integrationskredite erfordern, wird der Landesverschuldung zur Genehmigung durch die Landesverschuldung übermittelt, unabhängig von der Hoehe des auf den Landeessie dler-Kredit entfallenen Stundungsbetrags.

Neben 64 Abs. 4 und 5 RWB hat die öffentliche Schuldenverwaltung grundsätzlich die Entscheidungen über Anträge auf Zahlungsaufschub zu berücksichtigen: Der Staat teilt den anderen Kreditverwaltungsinstituten, insb. der Deutschen Siedlungsbank und der Deutschen Landesrentenbank in Bonn, die der öffentlichen Schuldenverwaltung nach Abs. 2 a) bis c) gewährten Einwilligungen mit.

In den nachstehend genannten Faellen, die als Vertragsaenderungen ohne Beeintraechtigung des Staats im Sinn der Reichswirtschaftsordnung zu betrachten sind, kann die Oeffentliche Schuldenverwaltung in folgenden Faellen selbststaendig ueber die Veroeffentlichung von Wertpapieren oder ueber einen Rangruecktritt beschliessen, ohne die Hoehe des zu verleihenden Wertpapiers oder des Vorrangrechts zu begrenzen: a) Im Falle einer Veroeffentlichung oder eines Rangruecks, auf den der Anleihenehmer oder ein dritter Anspruch hat, b) im Falle einer Veroeffentlichung oder Unterordnung gegen die Bereitstellung eines vergleichbaren oder genuegenden Ersatzguts oder

c ) im Falle der Freistellung oder des Rangrücktritts nach Teilrückzahlung des Darlehens, wenn der Darlehenssaldo 80% des Liquidationswerts der verbleibenden Wertpapiere unter Beachtung gleichrangig gesicherter Ansprüche bei Immobilien und 60% des Liquidationswerts bei Mobilien nicht überschreitet und wenn die Freistellung der freizugebenden Sicherungen die Funktionsfähigkeit des Unternehmens nicht beeinträchtigt. und wenn die Freistellung der freizugebenden Sicherstellung die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens nicht gefährdet. Sofern die öffentliche Schuldenverwaltung nach den Absätzen 3 a) bis c) selbstständig entscheidet und der Staat gegebenenfalls die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt, setzt sie sich mit den betroffenen Instituten in Verbindung, um die geplante verwaltungstechnische Maßnahme mit den Kreditgebern der anderen Vergleichskredite in Einklang zu bringen.

Sie kann sich dabei darauf stützen, dass die Einwilligung der Bundesregierung für die von ihr gemäß Ziffer 3 vorgesehene Freistellung oder Unterordnung als erteilt zu betrachten ist. Der Staatsschuldendienst übermittelt in begründeten Angelegenheiten und bei Vertragsänderungen zum Schaden des Staats eine Kopie seines Briefes an die Bundesregierung an das Staatsfinanzministerium.

In diesem Fall erstattet die Bundesregierung dem Ministerium für Ernährungswirtschaft Bericht, wenn eine Veränderung zum Schaden des Landes beschlossen werden soll, wenn der Schaden für den Bund 5000 DEM pro Jahr überschreitet. Der Staatsminister für Ernährungswirtschaft bezieht vor seiner Beschlussfassung das Staatsfinanzministerium ( 63 Abs. 2 RWB) ein, wenn eine nicht in den jeweiligen Leitlinien für die Förderung von Siedlungsdarlehen geregelte Auftragsänderung in Ausnahmefällen zum Schaden des Landes und zum Schaden des Landes über 5.000 DEM pro Jahr beschlossen werden soll.

Da bei Darlehen im Rahmen der Umsiedlungsklage III zur Vermittlung von Ersatzbetrieben für das Weihrmachtsland gemäß Nr. 3 der Frimachungsrichtlinien vom 31. Dezember 1959 der Bundesregierung das Ausfallsrisiko für den Teil des im Auftrag des Freistaats Bayern, aber für fremde Rechnung des Bundes zusteht, gilt hier folgendes, was zum Teil von Nr. 2 abweicht: a) Anstelle der Staatsgewalt beschließt das Ministerium für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft, worüber die staatliche Schuldenverwaltung hier direkt zu informieren hat.

Der Staatsschuldendienst hat - sofern nicht ein unverzügliches Eingreifen zur Abwendung unmittelbarer Benachteiligungen geboten ist - die Oberste Finanzdirektion - Bundesvermögens- und Baubranche - vor seiner Beschlussfassung über die beabsichtigte Novelle zu informieren und die Oberste Finanzdirektion - Bundesvermögens- und Baubili othek - aufzufordern, Beanstandungen innerhalb einer angemessenen Zeitspanne zu notifizieren.

Im Übrigen beschließt die Verwaltung der öffentlichen Schulden unter Einhaltung der geltenden Haushaltsvorschriften autonom. Er kann auch die Meinung der Gruppe einholen, bevor er seine eigene Lösung trifft, wenn er eine eigene Lösung treffen könnte. Wenn der Darlehensnehmer das Eigentumsrecht oder den Pachtvertrag des Landwirtschaftsbetriebs, für den er das Darlehen vor der vollständigen Rückzahlung des Darlehens erhielt, abgegeben hat und wenn die Vergleichsbehörden der Rückzahlungsübernahme des Darlehens durch den Käufer des Unternehmens oder den Nachfolger des Darlehens (= Liquidationsdarlehen) nicht zugestimmt haben, geht die Verwaltung der öffentlichen Schulden weiter, bis ein besonderer Beschluss gemäß der Gemeinschaftsbekanntmachung aller Länderministerien über die Umsetzung der Abschnitte 62-67 WARC vom 2. und 3. Juni 1957 ergangen ist.

Die RWB ist das Finanzministerium für diese Auflösungskredite. Bei der privatwirtschaftlichen Verwirklichung von Objekten kann die öffentliche Schuldenverwaltung die Zusammenarbeit eines der autorisierten Abwicklungseinrichtungen - gegen Ersatz angemessener Gebühren - oder einer geeigneten staatlichen Behörde verlangen. Die öffentliche Schuldenverwaltung unterrichtet die betroffenen Einrichtungen und Institute über jeden Vollstreckungsantrag, der ohne Beendigung des Vergleichsdarlehens zu ergreifen ist und nur für die Erhebung von Zinsen und Hauptrückständen erforderlich wird.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum