Diba Geschäftsstelle

Diba-Niederlassung

die komplette Umstellung auf eine Direktbank, war die Schließung der "meine" VR-Bankfiliale. Zweigniederlassung der ausstellenden Stelle außerhalb des . Die Ing-DiBa AG Größte europäische Direktbank http://www.ing-diba.de. sind " nur in der Zentrale in Bautzen möglich ". Komm direkt in unser Büro oder ruf uns an.

Gericht: Neun Bestimmungen bei ING-DiBa nicht zulässig

Die Vereinigung für Verbraucherinformation hat sich mit Erfolg beschwert. Die Vereinigung für Verbraucherinformation (VKI) hat erneut Klage gegen Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedinungen einer Hausbank erhoben und ist direkt vor dem OLG Wien nachgewiesen worden. Dieses Mal gab es neun nicht zulässige Bestimmungen der ING-DiBa. Nach der Entscheidung des OLG darf die Hausbank Nachrichten in der "Postfach", ihrer E-Mail-Box, nach drei Jahren nicht streichen, sondern muss sie auch über die Laufzeit des Vertrages hinaus permanent verfügbar machen.

"â??Da das einzigste BÃ?ro der ING-DiBa um 19.00 Uhr schlieÃ?t, ist die Unterschiedlichkeit von viereinhalb StundensÃ?tzlich nicht gesetzeskonformâ??, schreibt der VKI in einer Pressemitteilung am kommenden Tag. Andere Bestimmungen über die Kommunikation über Änderungen von Gebühren und Zinssätzen waren nicht nachvollziehbar und wurden daher als nicht zulässig erachtet.

Der VKI: Nachrichten über die ING-DiBa-Mailbox sind ungültig.

Die streitigen Bestimmungen betrafen unter anderem Nachrichten in der Mailbox, den Zeitpunkt des Eingangs von Zahlungsaufträgen und die Fähigkeit der Banken, Gebühren und Zinsen zu korrigieren. Der Oberste Gericht (OGH) hat die neun nach den vorangegangenen Instanzen noch streitigen Bestimmungen nun für rechtswidrig erklärt. Der Beschluss präzisiert die Art und Weise, für die Kommunikation über die Verwendung von elektronischen Briefkästen.

Das VKI hatte im Namen des Bundessozialministeriums auf 14 Bestimmungen in den Allgemeinen Geschaeftsbedingungen der direkten Hausbank ING-DiBa AG geklagt. Die restlichen neun Bestimmungen wurden nun vom Obersten Gerichtshof behandelt, der alle Bestimmungen für unrechtmäßig erachtete. Die umstrittene Bestimmung des Vertrages sah vor, dass die BayernLB den Kundinnen und Kunden Auskünfte und Erläuterungen im "Postfach" - einem von der BayernLB zur Verfuegung gestellten elektronischen Postfach - geben konnte.

Darüber hinaus sah die vertragliche Klausel vor, dass die Nationalbank diese Unterlagen nach drei Jahren aus dem "Postfach" löschen kann, ohne die Kundschaft zu informieren. Obwohl die Daten im "Postfach" nicht ewig verfügbar gehalten werden müssen, würde eine Beschränkung auf 3 Jahre nicht einmal sicherstellen, dass die betreffenden Konsumenten während eines gültigen Auftragsverhältnisses Zugang haben würden.

Der "Briefkasten" ist daher kein dauerhaftes Medium, was letztendlich bedeutet, dass die Angaben auf dem "Briefkasten" dem Verbraucher nicht effektiv übermittelt wurden. Die Banken können einen Zeitraum festlegen, ab dem erst am darauffolgenden Werktag ein Zahlungsauftrag bearbeitet wird, der jedoch kurz vor dem Ende des Werktages liegen muss.

Nach der Schließung des einzigen Büros von ING-DiBa um 19:00 Uhr ist eine Bestimmung der "Cut-off"-Zeit weit vor diesem Zeitpunkt inakzeptabel. Andere Bestimmungen bezogen sich auf die Änderungsmöglichkeit der Hausbank für Gebühren und Kontenzinsen und die Voraussetzungen, unter denen ein kostenloses Konto gebührenpflichtig werden kann. Alle diese Bestimmungen wurden als unklar und damit inakzeptabel befunden.

Ein Anstieg der Gebühren oder Zinsen auf der Grundlage dieser Bestimmungen ist daher nicht zielführend. "eEs muss sichergestellt sein, dass die Konsumenten ständigen Zugriff auf relevante Daten haben und dass Veränderungen nur in einem völlig eindeutigen Zusammenhang vorgenommen werden können.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum