Fehlerhafte Widerrufsbelehrung Dsl Bank

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Falsche Widerrufsbelehrung verstärkt das Konsumentenrecht

Durch die Verknüpfung zweier Urteile ist sichergestellt, dass viele Baufinanzierungen leicht und unkompliziert gekündigt werden können. Ursache dafür ist eine ineffektive Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedinungen vieler Kreditinstitute. Der BGH hat mit Beschluss vom 20.03.2018 unter Berufung auf das Az. II ZR 309/16 entschieden, dass eine Bestimmung im AGB einer Bank ineffizient ist.

Das BGH-Urteil betrifft eine Bestimmung, die es dem Auftraggeber untersagt, mit allen Ansprüchen aufzufangen. Gemäß 307 BGB ist die Bestimmung ungültig, da sie den Verbraucher unzumutbar diskriminieren würde. Bei der Baufinanzierung können sich Immobilieneigentümer nun (wieder) den so genannten Revokation Joker aus der Tüte zaubern, und der Zins auf die Finanzierungen könnte um zumindest die Hälfte reduziert werden.

Die betreffende Bestimmung ist nach Angaben des Bundesgerichtshofes in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute inaktiv. Sie diskriminiert die Konsumenten. Die Bestimmung macht es für sie schwieriger, das Rücktrittsrecht wahrzunehmen. Sie hat festgestellt, dass die Widerrufsbelehrung wegen der Unwirksamkeit der Bestimmung nicht korrekt ist. Hieraus ergibt sich ein uneingeschränktes Auszahlungsrecht. Damit kann der Konsument sein Rücktrittsrecht für mehrere Jahre nach Vertragsabschluss ausnutzen.

Mit Hilfe von Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die beschuldigte Sparbank versucht, den Käufer daran zu hindern, mit seinen eigenen Ansprüchen aufzurechnen, insbesondere im Falle eines Widerrufs im Falle von Hypotheken. Dabei haben sowohl die Bank als auch der Darlehensnehmer Ansprüche aufeinander, die in der Regel aufgerechnet werden. Der überwiegende Teil der nach dem Stichtag Juli 2010 vereinbarten Hypothekarkredite ist nach diesen Beurteilungen wahrscheinlich fehlerhaft und kann vom Darlehensnehmer zurückgezogen werden.

Die ungültige Bestimmung wird nach Ansicht der Widerrufsgemeinschaft von vielen Volkswagen Banken und Krankenkassen, ING DiBa, Sparabanken, Commerzbank, DSL Bank und BW Bank in Anspruch genommen. Konsumenten, die mit den oben erwähnten Institutionen einen Darlehensvertrag geschlossen haben, können nun ihre Möglichkeit nutzen, seit Anfang 2010 hochverzinsliche Hypotheken in die derzeit vorteilhaften Bedingungen umzuwandeln.

Selbst bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens, z.B. durch den Verkauf der Liegenschaft, darf die Bank im Falle eines wirksamen Widerrufs keine Vorauszahlungsstrafe erheben. Wurde die Vorauszahlungsstrafe bereits gezahlt, können die Konsumenten das Geldbetrag sofort nach dem Abzug des Auszahlungs-Jokers wieder einfordern. Die Bank wird den Rücktritt einer Hypothek in der Regelfall auslassen.