Kapitalsaldo Kredit

Komponente; Kapital; Kapital; Kapitalanspruch; Kapitalbilanz. Hier werden Gebühren, Zinsen und Prämien für die Risikolebensversicherung für Kredit- und Darlehenskonten ausgewiesen.

GRUNDLAGE - 6Ob530/84 - Beschlusstext

Seit 1961 hat die Klägerin den Angeklagten immer wieder Girokredite gewährt, die überwiegend auf ihren Grundstücken gesichert waren. Bei einigen Kreditverträgen haben sich die Antragsgegner verpflichtet, die ordnungsgemäße Zusage und Anerkennung der geltenden "Allgemeinen Geschäftsbedinungen der Österreichischen Kreditinstitute" einzureichen oder zur Kenntnis genommen, dass für das Darlehensverhältnis neben den anderen Kreditregelungen auch die "Allgemeinen Geschäftsbedinungen der Österreichischen Kreditinstitute" und die "Besonderen Geschäftsbedinungen für das Sparkassen-Girogeschäft" anwendbar sind.

Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Kontos erhielten die Antragsgegner die zu diesem Zeitpunkt gültigen Allgemeinen Geschäftsbedinungen der Österreichischen Banken. Den Angeklagten wurden keine geänderten Fristen zugeschickt. Gemäß den Vertragsbedingungen wurden die Einzelkredite zunächst halbjährlich und später quartalsweise abgewickelt. Der Kläger hat dem Antragsgegner bei jedem Vergleich einen Rechenschaftsbericht übermittelt.

Durch das Versäumnis, eine rechtzeitige Beschwerde über diesen Kontoauszug einzureichen, erklärten Sie sich gemäß Ziffer 6 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingug. Durch das Versäumnis, eine rechtzeitige Beschwerde über diesen Kontoauszug einzureichen, erklärten Sie sich gemäß Ziffer 10 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingug.

Das Jahr 1979 beinhaltete den Vermerk: "Hinsichtlich der Beschwerden beziehen wir uns auf Ziffer 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen". Den Jahresabschlüssen zum Stichtag des Jahresabschlusses zum Stichtag des Jahresabschlusses zum Stichtag des Jahresabschlusses zum Stichtag des Jahresabschlusses zum Stichtag 31. Dezember 1980, zum Stichtag des Jahresabschlusses zum Stichtag des Jahresabschlusses zum Stichtag 31. Dezember 1981 und zum Stichtag des Jahresabschlusses zum Stichtag des Jahresabschlusses zum Stichtag 31. Dezember 1982 wurde der Bemerkung "Reklamationen sind innerhalb von vierzehn Kalenderwochen vorzunehmen (Ziffer 10 AGB)" beigefügt. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, dass die Angeklagten Geldbeträge, die über die entsprechenden Kreditlinien hinausgehen, in Bargeld abdecken müssen.

Die Kreditlinie wurde im Rahmen der Geschäftsbeziehung mehrfach aufgestockt und der Gesamtbetrag in jeder Sitzung diskutiert und in keinem Falle von den Angeklagten in Frage gestellt. Der Hauptzweck der Kreditlinienerhöhung war die Bildung von neuen Sicherheiten, da die dem Kläger gewährten Grundpfandrechte die ausstehenden Darlehensbeträge nicht mehr absichern.

Anschließend wurden Gespräche über die Erhöhung der Kreditlinie auf 2,5 Mio. ATS geführt, um die Pfandgarantie an das ausstehende Guthaben anzupassen. Die Fortsetzung des Guthabenkontos erfolgte bis zum letzten Tag; die Geschäftsbeziehung wurde nicht beendet. Der Antragsteller hat vor der Einreichung der gegenständlichen Klageschrift das Leistungs-Verhältnis nicht explizit offengelegt.

Der Antragsgegner stritt nicht über die Summe der Klage, sondern beantragte die Ablehnung der Klage. Schon der erste Beklagte, der sein Geschäft nur bis 1978 ausgeübt hatte, war ein Konsument, so dass das Schweigen der Angeklagten auf die Saldenmitteilungen nach 6 Abs. 1 Nr. 2 SchG nicht auf die Wirksamkeit einer Einverständniserklärung zurückgeführt werden konnte.

Allerdings hatten die Angeklagten den Jahresabschluss erhalten und keine Einwände erhoben. Nach 355 HGB darf nur ein Teil davon ein Unternehmer sein; der Kläger hat dieses Merkmal (§ 1 Abs. 2 SpG). Daher waren die Angeklagten der uneingeschränkten Haftung unterworfen (Art. 8 Nr. 1 EvHGB). Es bestehen keine Einwände gegen Ziffer 10 DSGKr.

Darüber hinaus könnte Ziffer 10 auch dann existieren, wenn sie an 6 Abs. 1 Nr. 2 des KVG bemessen wird; die Vierwochenfrist war hinreichend. Im Falle eines kommerziellen Kontokorrentverhältnisses ist die Anerkennung des Schuldenstandes ein unabhängiger Grund für die Verpflichtung. Der in den Guthaben enthaltene Zins ist zum gleichen Zeitpunkt wie der Kapitalbetrag abgelaufen. Ausschlaggebend war nur, ob die Verjährungsfrist in den vergangenen drei Jahren vor der Einreichung der Klage ( 1480 ABGB) durch eine ausdrückliche oder stillschweigende Anerkennung seitens des Antragsgegners ausgesetzt worden war.

Wenn das Schweigen des Antragsgegners über die Kontoauszüge als Anerkennung anzusehen wäre, würde die Verjährungsfrist für die darin enthaltenen Ansprüche tatsächlich durchbrochen. Die Klage des Klägers in Hoehe von 2.326.405 Euro waere dann durch den unbestrittenen Erhalt des letzen Kontoauszugs vor der Einbringung der Klage (Stand per) von der Verjaehrung ausgeschlossen gewesen.

Die Nachforderung stellt die fortlaufenden Verzugszinsen dar, die aus Zeitmangel nicht verjähren konnten. Für vor ihrem Wirksamwerden geschlossene Vereinbarungen galt das Verbraucherschutzgesetz nicht, so dass Ziffer 6 oder später Ziffer 10 des AGB auch für Verbraucherverträge gültig hätte festgelegt werden können.

Doch selbst wenn es anders angenommen würde, müsste das Schweigen des Angeklagten als Einverständnis mit der Feststellung von Salden gewertet werden. Die oben genannten Allgemeinen Bedingungen entsprachen dem Prinzip, dass Schweigen nicht einfach nur Einwilligung war, sondern dass es hätte sein müssen, wenn die Person, die das Schweigen hielt, in gutem Glauben, nach Handelsbrauch oder nach geltendem Recht sprechen musste und der widersprüchliche Verhalten für die Person, die das Schweigen im Hinblick auf die wichtigen Belange der anderen Person gehalten hatte, insbesondere in bestehenden Rechtsverhältnissen, notwendig und angemessen gewesen wäre oder wenn die andere Person mit einer Gegenantwort gerechnet hätte und ohne eine solche hätte in begründetem Einvernehmen davon ausgehen können, dass alles in Ordnung ist.

Stillschweigen über Kontoauszüge ist daher als Genehmigung anzusehen. Daher war das Stillschweigen des Angeklagten ein Eingeständnis, dass die Verjährungsfrist ausgesetzt worden war. Durch das Warten auf die Staatsanwaltschaft war die Situation der Angeklagten nicht verschärft worden, denn die Zinserträge wären auch bei einer nicht einbringungsfähigen Justizschuld geblieben. Die Berufung des Angeklagten wurde vom Obersten Gericht nicht berücksichtigt.