Kredit 150000

Guthaben 150000

100,473.20. Kredit 141.000 GV 03.12.

15. 2. BILDUNG. 6,762,418.40. 9,150,000. 5,970,708.40. Beispiel: Jährlicher Prozentsatz der Belastung: 1,20%, gebundener Fremdkapitalzins p.a. Die negativen SCHUFA-Buchungen oder die von der Bank gekündigten oder zur Rückzahlung fälligen Kredite stehen einem Grundschulddarlehen in der Regel nicht im Wege. 150'000 Kredit Sfr Kreditgesellschaften von Dritten, die öffentlich tätig sind.

GRUNDLAGE - 60B808/82 grundlage - 60b808/82 - Beschlusstext

Beklagter ist ein inländisches Kreditinstitut. Die Klägerin hat die Garantie für die Zahlungsverpflichtungen des Kreditantragstellers übernommen und in diesem Rahmen zwei von ihr als Bürge für den Akzeptanten unterzeichnete Wechsel an den Antragsgegner herausgegeben. Das gesicherte Darlehen war zurückgezahlt worden. Damit sind die Pflichten des Antragstellers hinfällig geworden. Die Direktorin des Angeklagten hatte der Klägerin bereits 1979 mitgeteilt, dass die Sache geklärt sei und dass "die Garantie ausgebucht worden sei".

Andererseits behauptete die Angeklagte anschließend, dass die vom Beschwerdeführer übernommene Verbindlichkeit fortgesetzt worden sei und weigerte sich, das von ihm als Bürge unterzeichnete Wechselrohling auszuhändigen. Die Kreditbeziehung mit dem Schuldner und damit auch die Verbindlichkeit des Antragstellers werden aufrechterhalten. Die Klägerin wurde vom Antragsgegner nicht von ihrer Verantwortung befreit.

Auch der als Director benannte Director des Angeklagten hätte keinen Anspruch auf eine solche Haftungsfreistellung gehabt, ist entstanden oder wird in Zukunft entstehen. Die in der Klageschrift des Beschwerdeführers erwähnte Kreditvereinbarung bezog sich auf ein "Handelsdarlehen" bis zu einem Betrag von ATS 150 000 und sah das Ende der Frist - bis zu dem das gesamte Darlehen gedeckt werden musste - zum Stichtag 31. November 1982 vor; als der Beschwerdeführer das Wechselunternehmen und die beiden Wechselrohlinge unterzeichnete, war der Darlehensvertrag "offen zur Einsicht".

Die Frau des Beschwerdeführers gewährte dem Schuhmann am Stichtag des Verfahrens ein Darlehen von 60.000 DEM; der Schuhmann hat sich verpflichtet, seine Kreditforderungen an den Antragsgegner unter anderem mit dem Darlehenserlös zurückzuzahlen. Er hat den Antragsteller oder seine Frau, an die er den Kassenbon für die Zahlung von 135 000 ATS geschickt hatte, nicht über die neue Kreditforderung informiert.

Anschließend hat der Schuhlieferant die Kreditlinie von 150 000 ATS überzogen. Dabei wurde nicht nachgewiesen, dass der geschäftsführende Direktor der Angeklagten je verkündet hatte, dass die Kreditfrage geklärt sei und dass er die beiden Blankoscheine zerstören würde. Verträge zwischen dem Garanten und dem Darlehensnehmer hätten das Bestehen und den Umfang der Garantie, die der Antragsteller dem Antragsgegner gewährt hat, nicht beeinflussen können.

Die Berufungsinstanz folgte der Beschwerde der Klägerin nicht und schloss sich der rechtlichen Einschätzung des Gerichts erster Instanz an. Dem Einspruch des Beschwerdeführers ist der Supreme Court nicht gefolgt. Die Klägerin hat dem Antragsgegner - die von ihm zur Sicherung des einem dritten Auftraggeber gewährten Kredits erforderlichen Signaturen - einen Bürgen für den Akzeptanten auf zwei Wechselrohlingen gegeben und eine entsprechende Ermächtigung erwirkt.

Bei der vom Antragsteller als Geber des Wechselrohlings unterzeichneten Vollmacht wird die zweite der beiden vorgefertigten Versionen eines Kredits "in der Größenordnung von..." und eines geöffneten Kredits "in der Größenordnung von..." eingetragen. Selbst wenn der Beschwerdeführer keine Kenntnisse über den inhaltlichen Teil dieses Dokuments erworben hat, muss er den inhaltlichen Teil dieses Dokuments als gegen ihn gültig akzeptieren.

Angesichts des in der Berufung vorgetragenen Hauptfehlers der Klägerin gibt es daher keine Mängel in den Feststellungen. Die von der Klägerin in der Beschwerde über die Garantie (Füllvollmacht zur Belegung eines Wechsels) behauptete Uneinigkeit lässt den Inhalt der Erklärung außer Acht, wie er im unterzeichneten Text der Urkunde angegeben ist. Für diesen Streitfall ist die in der Berufung erstmalig behauptete Ungültigkeit der etablierten Sicherheitsform bei Verletzung des Devisengesetzes irrelevant, da im Falle einer von der Berufungsklägerin erhobenen Zustimmungspflicht bis zur Zustimmungsverweigerung ein Suspensierungszustand zu unterstellen wäre, der die Vertragsparteien zu allem in ihrer Macht stehenden zwang, um die Zustimmung einzuholen, und daher keine Vertragspartei berechtigt hat, die Erfüllung des Vertrages nur wegen fehlender Zustimmung zu billigen.

Die Erlöschung der Vollstreckungsbefugnis durch den Verzicht des Antragsgegners oder die Kündigung des Darlehensverhältnisses und die Erfuellung aller Verpflichtungen durch den Darlehensnehmer ist nach den zu Grunde zu legenden Tatsachen ausgeschlossen. Der Antrag auf Vorlage des Schuldscheinrohlings konnte zudem allein aus den oben genannten Gründen nicht begründet werden, nämlich dass das Schuldscheinrohling auch die Signatur des Schuldners als Akzeptant trägt, aber der Antragsteller hat nicht abschließend erklärt, dass die Vollmacht zum Ausfüllen des Wechsels im Hinblick auf die Unterschriften des Akzeptanten auf dem Wechsel irrelevant geworden sei.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum