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Politische Gehälter in Österreich - Einkünfte auf Bundesebene Erweitern sie sich selbst, oder ist das Einkommen rechtfertigen? Am meisten verdiene der deutsche Präsident mit 24.510 EUR pro Tag, dicht dahinter der Kanzler mit 21.889 EUR im Jahr. Dann kommt der Rektor (wenn er ein Ferienresort betreibt) mit 19.262 EUR, dicht dahinter der Präsident des Nationalrates mit 18.387 EUR.

Daß er in der Realität nicht so viel Macht hat, ist irrelevant, amtlich steht er auch beim Lohn an der Spitze der Liste. Sie beide erhalten 17.511 EUR. Sogar ein Pfarrer erhält 17.511 EUR.

Dann kommt der stellvertretende Gouverneur mit 16.635 EUR, dann der Präsident des Rechnungshofs, der Staatsekretär und ein Regierungsmitglied, die alle den gleichen Betrag erheben können, und zwar 15.760 EUR brutto. Dieser Betrag beträgt 15.760 EUR. Als Nationalrat und Bundespräsident erwirtschaftet er gleich viel, und zwar 8.577 EUR netto.

Das bedeutet, dass ein MdEP unter dem Lohn eines Präsidenten des Staatsschulrates oder eines Clubpräsidenten im Parlament oder weit unter dem eines Mitglieds des Ombudsmannbüros ist. Das Durchschnittsgehalt des Schweizers im Jahr 2017 ist weit über dem des Schweizers. Im Jahr 2017 erwirtschaftete ein Mitarbeiter im Durchschnitt 2.360 EUR pro Kalendermonat und das niedrigste Politikergehalt beginnt bei 4.377 EUR und richtet sich an Bundesratsmitglieder.

Dadurch verdient die Politik beinahe das Doppelte im Vergleich zu Arbeitnehmern und Arbeitern. Die Berechnungsgrundlage wurde in Österreich 1997 geschaffen. Dieses Jahr wurde ein Betrag, damals 100.000 ÖS, festgesetzt, was etwa 7.267 EUR ausmacht. Daraus ergeben sich mit der Anpassung der Inflation 8.755 EUR für 2017.

Diese Menge ist der Ausgangspunkt und wird für alle Kalkulationen herangezogen. Davon erhalten der/die BundespräsidentIn 280 Prozentpunkte, der/die BundeskanzlerIn 250 Prozentpunkte und der/die PräsidentIn des Rechnungshofs 180 Prozentpunkte. Für den Präsidenten und die Bundeskanzlerin kann es durchaus sinnvoll sein, ein solches Entgelt zu erwirtschaften. Aber die Tatsache, dass das Durchschnittsgehalt des Politikers beinahe das Doppelte des Durchschnittsgehalts eines Mitarbeiters beträgt, veranlasst die Alarmglocke zu läuten.

Außerdem haften die Politikkräfte nicht für ihr Handeln, was ihr hohes Einkommen unter Umständen rechtfertigt.

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