Kredit durch andere Bank Ablösen

Bankrechtsexperte Magdeburg Rechtsanwalt Magdeburg| Anwaltskanzlei Heinemann

Das OLG Hamm hat am 04.12.2019 zu As. I-19 U 27/18 beschlossen, dass die Altbank von den Kundinnen und Kundschaft, die ihren Grundstückskredit durch eine andere Bank ersetzen, keine Zahlung fordern darf, da sie die Grundpfandrechte im Zuge eines Vertrauensverhältnisses auf den neuen Gläubiger abträgt. Klaeger war der Verband der Deutschen Verbraucherorganisationen (vzbv).

In der Preisliste der Kreisparkasse Steinfurt ist eine Bearbeitungsgebühr von 100 EUR für "Treuhandaufträge zur Tilgung von Kundenkrediten" enthalten. Wer seinen Immobiliendarlehen zurückzahlen und zu einer anderen Bank überwechseln wollte, musste die Gebühr für die Überweisung der bestehenden Grundpfandrechte an die neue Bank in einem treuhänderischen Verhältnis bezahlen.

Der Grundschuldbetrag und die Rücknahmegebühr werden Schritt für Schritt zwischen den an einer solchen Neuterminierung beteiligten Kreditinstituten überwiesen. Die frühere Kreditgeberin gibt dann die Grundpfandrechte z. B. unter der Bedingung des Treuhänders ab, dass die übernehmende Bank erst nach Begleichung der restlichen Schulden darüber verfügt werden darf. Der neue Darlehensgeber zahlt dann die Überweisungsgebühr an die Altbank.

In erster Linie hat das Landgericht Dortmund die diesbezügliche Beschwerde des Verbraucherschutzbundes (vzbv) mit Beschluss vom 23. Januar 2018 - 25 O 311/17 - zurückgewiesen. Eine weitere Bestimmung zugunsten des Vereins, dass die Bezirkssparkasse für die Bemessung einer Frührückzahlungsstrafe im Falle einer Vorfälligkeit des Darlehens keine Gebühr von 125 EUR erheben darf, wurde endgültig und endgültig beschlossen.

Das OLG Hamm hat sich der Stellungnahme des Vereins angeschlossen und festgestellt, dass Kreditinstitute keinen Anspruch auf eine Vergütung für die treuhänderische Abrechnung der Grundschuldverrechnung haben. Dem Antragsgegner wurde es verboten, sich bei der Bearbeitung von Konsumentenkreditverträgen in zweiter Linie auf die in Rede stehende Bestimmung zu stützen. Die in der Beschwerde noch strittige Bestimmung diskriminiert entgegen den Erfordernissen von Treu und Glauben Konsumenten in unangemessener Weise im Sinne von 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 S. 1 BGB und ist daher ineffizient.

Die vertraglichen Nebenpflichten der Kreditinstitute umfassen unter anderem den Kundenwechsel zu einem anderen Finanzinstitut und die Freigabe der dafür erforderlichen Sicherheiten gegen treuhänderische Anforderungen. Es handelte sich daher nicht um einen besonderen Service für die Kundschaft, den ein Finanzinstitut hätte zusätzlich vergütet werden können. Gegenwärtig berechnen viele Kreditinstitute und Skibanken noch Abwicklungskosten von 100 EUR und mehr für Trustaufträge.

Allerdings ist mit dem Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamm noch nicht abschließend geklärt, ob die betroffenen Bankenkunden die Gebühr wieder einfordern können.