Kredite für Angestellte im öffentlichen Dienst

BAHO - Haushaltsordnung des Bundes

Die Zahlungsverpflichtung des Verbandes ist auf einen gewissen Umfang beschränkt, der Verband hat einen maßgeblichen Einfluss, vor allem im Aufsichtsgremium oder in einem geeigneten Überwachungsorgan läÃ,. gewährleistet ist, da der Jahresabschluss und der Geschäftsbericht, soweit nicht weitere Rechtsvorschriften zutreffen oder andere Rechtsvorschriften im Widerspruch stehen, in sachgemäßer Handhabung der Regelungen des dritten Buches des Handelsgesetzbuches t Großunternehmen erstellt werden und werden geprüft

Vor dem Erwerb von Unternehmensanteilen durch den Staat, der Aufstockung seiner oder seiner Beteiligungen oder ganz oder teilweise zuständige holt das BMF die Genehmigung des BMF ein und das BMVg. zuständigen das BMVg zur Teilnahme. An den Gesprächen ist das Bundesfinanzministerium teilzunehmen. 3 ) Das BMVg wird sich bemühen, dass ein Betrieb, an dem der Bundesregierung eine direkte oder indirekte Mehrheitsbeteiligung hat, nur mit seiner Genehmigung eine Mehrheitsbeteiligung von mehr als einem Viertel der Aktien eines anderen Betriebes übernimmt, diese erhöht oder ganz oder teilweise aufbaut. zuständige.

Sie muss vor der Einholung der Genehmigung durch das Bundesfinanzministerium und unter für die Teilnahme des Bundesvermögens zuständige des BM. Der Bundesminister der Finanzen und die für die Bundesvermögensbasis zuständige Das Bundesministement kann nach den Jahren Absätzen 2 und 3 auf die zuständige der Behörde aufpassen. Die Bundesregierung beteiligt sich an einer Kooperative nur, wenn die Haftung der Gesellschafter für die Haftung der Kooperative dieser gegenüber im Vorfeld für einen bestimmten Betrag ist beschränkt beschränkt beschränkt

Für die Teilnahme des Staates an einer Kooperative ist die Zustimmung des Bundesfinanzministeriums erforderlich. Die zuständige Bundesministerin soll darauf hinarbeiten, dass auf Grund des Verbandes gewählten oder entsandter Vertreter der Leitungsorgane der Unternehmen bei ihren Tätigkeit auch die Belange des Verbandes gewählten im Vordergrund stehen. Im Falle, dass Aktien von Gesellschaften von besonderer Tragweite sind und ihre Verwendung im Haushalt nicht vorsehen ist, werden sie nur mit Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats zu dürfen, es sei denn, es ist eine Ausnahmeregelung von zwingend vorgeschrieben. Gründen. erforderlich.