Kündigung Kreditvertrag

Es besteht kein Recht der BayernLB, das Darlehen zu kündigen und die Rückzahlung des Darlehens zu verlangen.

Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen - auch etwaiger unberechtigter Ansprüche - durch den Darlehensnehmer stellt nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Wien keinen hinreichenden Anlass für die gewährende Hausbank dar, den Kreditvertrag aus wichtigem Anlass zu kündigen und sofortige Zahlung zu verlangen. In diesem Fall hatte die das Darlehen gewährende Hausbank (Kl) das am 31. August 2013 fällige Kontokorrentkredit in Anspruch genommen, weil der Darlehensnehmer (Bekl) ihn mit Schadensersatzansprüchen wegen Nichtverarbeitung eines - anderen - Darlehensantrags konfrontiert hatte und die Anrechnung mit diesen Schadensersatzansprüchen begründet hatte.

Ihr Antrag auf unverzügliche Tilgung des Gesamtdarlehenswertes aufgrund einer außerordentlichen Kündigung des Darlehens wurde von der Krankenkasse Wien zunächst zurückgewiesen. Der Einspruch der Hausbank war jedoch nicht erfolgreich. Für eine frühzeitige Beendigung des Vertrages durch die BayernLB gibt es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Wien keinen wesentlichen Grund:

Laut sRsp setzt die Kündigung durch den Darlehensgeber eine ernsthafte Beeinträchtigung seiner berechtigten Belange voraus, die es für ihn unverhältnismäßig macht, den Vertrag aufrechtzuerhalten. Dies betrifft nach Ansicht von HAB vor allem - wenn auch nicht schuldhaft - Ursachen aus dem Bereich des Darlehensnehmers, wie z.B. das Nichtbestellen von versprochenen Wertpapieren, den Todesfall des Darlehensnehmers oder die Verschlimmerung der finanziellen Situation.

Der Grund muss das Kreditvertrauen der Banken in die korrekte Tilgung des Darlehens erschüttern und Befürchtungen vor einem Vermögensrisiko (stRsp) hervorrufen. Andererseits reicht es nicht aus, dass das vertrauensvolle Verhältnis zur Persönlichkeit des Geschäftspartners generell geschüttelt wird - und zwar ohne konkrete Bezugnahme auf den Auftrag. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Wien stellt die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen in keinem Fall ein Verhaltensweisen des Darlehensnehmers dar, das das Vertrauensbekenntnis zwischen der BayernLB und dem Darlehensnehmer in einem Maße beeinträchtigen könnte, dass das weitere Vertragsverhältnis für die BayernLB zumutbar ist.

Durch die damit einhergehende unsachgemäße Verlängerung der wesentlichen Ursachen mit der Folge, dass jeder Darlehensnehmer, der eine Forderung gegen die Hausbank erheben will, davon absehen muss, dies zu tun, um eine Rückzahlung des Darlehens nicht zu gefährden, ist aus Gründen des Gläubigerschutzes objektiv nicht zu begründen. Hinweis: Das Urteilsurteil ist insbesondere für die vielen Fälschungen von Darlehensnehmern von kugelgelagerten Fremdwährungsdarlehen von Bedeutung, die durch eine falsche Beratung mit einem Rückzahlungsvehikel beeinträchtigt wurden und die bisher nur zögerlich ihre Forderungen gegen die Hausbank - mit zunehmenden Deckungslücken gerechtfertigt haben, um eine Beendigung des Darlehens nicht herbeizuführen.

Eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Hausbank - die auch bei bevorstehender verjährender Wirkung durch gerichtliche Anordnung erforderlich sein können - kann im Gegenteil nicht zu einer Vorfälligkeit des Darlehens aufkommen.