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Nordbank zur Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten angeklagt - Entscheidung vom 30.01.2014

Die Behandlungsgebühr war entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht fällig. Die Berechnung der Bearbeitungsentgelte ist eine generelle Geschäftsbedingungen im Sinn von 305 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB. Der Einzug der Verarbeitungsgebühr ist wegen Verletzung von 307 Abs. 1 S. 1, II Nr. 1 BGB unzulässig.

Gemäß der etablierten Spruchpraxis des BGH untersteht eine Bestimmung der inhaltlichen Kontrolle, wenn der Nutzer eine Vergütung für eine Aktivität fordert, die nicht im Sinne der anderen Partei im rechtlichen Sinne ist oder die nach dem Inhalt des Vertrages kostenlos zu erfüllen ist (BGHZ 137, 27, NJW 1998, S. 383; BGHZ 161, 189, NJW 2005, 1275; OG Bamberg, S. 1).

08.2010, Az. 3U 708/10; Landesgericht Berlin, Entscheidung vom 04.06.2013, Az. 10S 2/13). Obwohl Interessenklauseln als Hauptpreisvereinbarungen nicht der gesetzlichen inhaltlichen Kontrolle der AGB unterworfen sind, ist die vom Antragsgegner berechnete Verarbeitungsgebühr keine solche Zahlung, da es sich bei der Verarbeitungsgebühr um eine eigenständige einmalige Zahlung in der Zeitspanne handelt (OLG Bamberg, Beschluss vom 04/08/2010, Az. 3U 708/10; BGH, Beschluss vom 21.04.2009, Az. XIZ R 55/08).

Schon in seinem Beschluss vom 04.06.2013, Az. 10S 2/13, hatte das Berliner Landesgericht die Antragsgegnerin zur Rückzahlung der erhaltenen Verarbeitungsgebühr aufgefordert.

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