Nach Schaffung der dafür notwendigen fachlichen Grundlagen genügt die Genehmigung durch die jeweilige Sparbank. In diesem Zusammenhang hat die Oberflächenfinanzdirektion Hannover am 23. Dezember 1999 die niedersächsischen Finanzämter schriftlich ersucht, mit den lokalen Sparbanken über eine automatisierte Pooling von Kreditsalden zu beraten. Sofern die lokalen Sparbanken unter diesen geänderten Rahmenbedingungen künftig Kontoführungsgebühren berechnen würden, sollte ersatzweise ein angemessener Zinssatz auf das öffentliche Vermögen anstreben.
Wie viele niedersächsische Landessparkassen haben sich auf ein automatisches Kreditpooling geeinigt? Bei wie vielen Sparbanken werden dafür Kontoführungs- oder andere Gebühren erhoben, und wie hoch ist der Durchschnittszinssatz auf die öffentlichen Salden, der von den Steuerbehörden im Voraus erhalten werden könnte? Welche Kreditinstitute haben sich gegebenenfalls geweigert, einer automatisierten Zusammenlegung von Kreditsalden zuzustimmen?
Wie steht die Nord/LB zu der Vorstellung von einem automatisierten Pooling von Kredits und gegebenenfalls zu welchen Gebühren beabsichtigt sie, das Bundesland dafür zu belasten? Welche zusätzlichen Erträge verspricht sich die Staatsregierung von der automatisierten Bündelung von Krediten oder den ersten Zinsen auf öffentliche Krediten auf Sparkonten? Der Gedanke, die Gutschriften aus den Sparkonten der FinanzÃ?mter tÃ?glich im automatisierten Regelverfahren (Kontoclearing) an das Nord/LB-Girokonto der LSH zu liefern, basiert im Wesentlichen auf einem von zwei Mitarbeitern des Finanzamtes in Göttingen erkannten Besserungsvorschlag, der im Jahr 1999 mit einer Prämie honoriert wurde.
Zum Thema 1: Mit Ausnahmen von der Sparkasse Syke, die das Clearing-Verfahren aus formalen Gründen nicht durchführen kann, haben sich alle niedersächsischen Finanzinstitute, bei denen die 57 niedersächsischen Finanzämter kontenführen, grundsätzlich auf ein automatisches Kreditpooling geeinigt. Zwei: Im Fall eines automatisierten Credit Pooling würden alle Sparbanken Kontoführungsgebühren einfordern. Das wären zwischen 800 und 5000 DEM/Monat.
Sehr unterschiedlich sind die Alternativangebote der Sparbanken zur Verzinsung von Krediten. Ein pauschaler Auszug für alle Sparbanken kann nicht erfüllt werden. Die Zinsen auf die Kreditsummen werden von acht Sparbanken abgelehnt. Eine Zinszahlung würden drei Sparbanken erst ab einem Guthabensaldo von 1 bis 1,5 Mio. DEM durchführen, diese Schwelle wird von den betreffenden Finanzämtern häufig nur an den Hauptzahlungstagen überschritten.
Bei den anderen Sparbanken beträgt der Zins zwischen 0,5 und 3 Prozent, der Durchschnittszins ca. 1,4 Prozent. Auch zwölf Sparbanken würden für die Zinsen auf Guthaben Gebühren für die Kontoführung berechnen. Ad. 5: Die Einführung des Kontoclearings wird die Kreditkosten des Staates reduzieren. Weil die Sparbanken Einzelkontenvereinbarungen anbieten, ist eine exakte Kalkulation derzeit noch nicht möglich.
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