EinfügenNach( ".mediawall.container-fluid"); }, vollständig: Funktion (Ergebnis) { $ (".mediawall.spinner").remove(); }, Erfolg: function(result){ //leere Seite result.length ist 65 if(result.length > 65){var newResult = Ergebnis; // Firefox fixed Timeeout $timeout = 0; if(jQuery("html").hasClass("ff")))))")))) // : Duplikatelemente prüfen variabel Antwort = $(' Damit Sie im Ernstfall rasch und zuverlässig Hilfe leisten können:
"Eine illegale Freikarte für kriminelle Aktivitäten in der Staatsmission."
Er verweist mit seinen Äußerungen auf ein geplanteres Verfassungsschutz-Gesetz und eine Änderung des hessischen Polizeirechts, für die sich die Hessen CDU und Bündnis90/Die Grünew. einsetzen. Die Beteiligten wurden gerade mit dem Big Brother Award geehrt, einem "Negativpreis", der an Unternehmen und Institutionen vergeben wird, die einen massiven Eingriff in die Privatsphäre des Bürgers vornehmen.
Sehr geehrter Kollege Gößner, als Lobredner des BigBrotherAwards haben Sie die Bundestagsfraktionen von CDU und Bündnis90/Die Gruenen im Hessenlandtag geehrt. Der negative BigBrotherAward für "data kraken" und Datenstraftäter, den wir - also renommierte Bürgerrechts- und Datenschutzverbände - jedes Jahr in unterschiedlichen Bereichen vergeben, wurde in diesem Falle für ernsthafte Aufsichtsbefugnisse vergeben, die die schwarz-grüne Landeskoalition in Hessen mit den erwähnten Gesetzgebungsinitiativen legitimieren möchte.
Durch die neuen Überwachungsbefugnisse des Hessen-Nachrichtendienstes können die Grundrechte und -freiheiten der Betreffenden und Unbetroffenen weit vor jedem Verdacht und jeder Gefährdung eingeengt werden: Zudem darf das Landesverfassungsamt in Zukunft auf V-Menschen und Agenten zurückgreifen, die wegen Straftaten verurteilt wurden und zu Straftätern werden. Damit werden die betreffenden Personen quasi flächendeckend zu einem Sicherheitsrisiko deklariert und unter allgemeinen Verdacht gebracht.
An unglückliche Zeitpunkte illegaler Beschäftigungsverbote soll es auch tödlich erinnern, wenn das Verfassungsschutzamt auch befugt sein soll, persönliche Übersichtsdaten an Behörden zu übertragen - und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, um "die Loyalität von Bewerbern für eine Beschäftigung im Staatsdienst an die Verfassung zu überprüfen". Insgesamt sind viele dieser vorgesehenen Verordnungen schwerwiegende Geheimdienstangriffe auf den demokratisch verfassten Verfassungsstaat sowie auf die informelle Eigenbestimmung, den Datenschutz und die menschliche Würde der Betreffenden.
Was ist mit der hessischen Miliz? Nur ein besonders schwerwiegendes Beispiel: Zukünftig soll die Hessenpolizei unter anderem befugt sein, so genannte terroristisch gefährdete Personen präventiv in elektrische Knöchelmanschetten zu stecken, um ihren Aufenthalts-, Bewegungs- und Kontaktverlauf über GPS wochenlang ohne Unterbrechung - auch in Appartements - verfolgen und steuern zu können.
Derartige polizeiliche Maßnahmen, die das Verhalten kontrollieren und die Freiheit einschränken, die auf mehr oder weniger vagen Annahmen beruhen, sind nach meinem Verständnis von Verfassung und Grundrechten überproportional, verstoßen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit sowie gegen die Persönlichkeits- und Persönlichkeitsrechte der Betreffenden, die bis dahin als unbedenklich zu betrachten sind. Sie haben in Ihrer Lobrede davon gesprochen, dass die schwarz-grüne Koalition in Hessen mit ihren beiden Gesetzgebungsinitiativen "einen großen Sprung in die Zukunft eines präventiv-autoritären Sicherheitsstaates" gemacht hat.
Nun, die Föderative Republik ist seit langem auf diesem schicksalhaften Weg: Mit der internen Wiederaufrüstung und der Abgrenzung der staatlichen Sicherheitspolitik, wie wir sie seit dem 11. September bis heute erlebt haben, riskiert der so genannte bürgerliche Verfassungsstaat, ein präventiv-autoritärer Sicherheitsapparat zu werden - ein Dauer-Notstandsstaat, der sich in einem kaum zu kontrollierenden Zustand der Ungewissheit und der Tendenz zum mutmaßlichen Sicherheitsgefährdungspotential erweist, in dem die Rechtsträgerschaft und das Anlegervertrauen zunehmend untergeht.
Alles in allem besteht eine tödliche Neigung dieser Form der sicherheitspolitischen Maßnahmen und des Kampfes gegen den Terrorismus, die Rechtsstaatlichkeit grundlegend umzugestalten, die verfassungsmäßigen Abgrenzungen zwischen der Polizeidienststelle und dem Geheimdienst zu verschärfen und die Grenzziehungen zwischen militärischem und polizeilichem Bereich zu verschwimmen - und damit die Instrumente des Ausnahmezustandes zu vereinheitlichen und zu verstärken. Derzeit stehen wir wieder vor einer Verschärfung der Gesetze in Deutschland und den Bundesländern, die vor allem die Rechtsbefugnisse der Bundesverfassungsschutzbehörden und der Bundespolizei - zum Beispiel in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen usw. - nach einer permanenten Umrüstung und Aufwertung in den letzten Jahren betrifft.
Als Beispiel seien die berühmten Spionageprogramme genannt, die als "Staatstrojaner" bekannt geworden sind und in Nordhessen auch "Hessentrojaner" genannt werden. Von der Landespolizei und dem Hessischen Landesamt für Bevölkerungsschutz werden sie in Zukunft über aufgefundene oder gekaufte Sicherheitslöcher in Computer oder Smartphones von Verdächtigen geschmuggelt, um diese über Online-Recherchen oder Quell-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) flächendeckend und vorbeugend untersuchen zu können.
Dies bedeutet im Klartext, so dass die Miliz oder das Verfassungsschutzamt dann mit Unterstützung von Spionageprogrammen Computeranlagen knacken kann, um heimlich Informationen zu erhalten, um "dringende Gefahren" zu vermeiden. Damit greift der Bundesstaat in das Privat- und Persönlichkeitsrecht, die Informationsselbstbestimmung und die freie Meinungsbildung der Betreffenden ein. Dieser Hackerangriff des Geheimdienstes stellt eine Bedrohung für den Kern des Privatlebens dar - aber er birgt weit, weitaus mehr als das.
Das wird von den Sicherheitskräften durchgeführt, die darauf zielen, Software-Schwachstellen zu finden, weil sie ihre State Trojaner geheim auf einem Laufwerk installiert und aktiviert haben wollen. D. h., wenn die Sicherheitsverantwortlichen die bestehenden Schwächen in der Anwendung nutzen können, haben auch andere die Chance, durch sie "einzudringen". Solche Beispiele sind uns bereits bekannt - denken Sie nur an das Abschreckungsbeispiel des erpressten Trojaners "Wannacry", der im Jahr 2017 nicht nur Privat-PCs, sondern auch Eisenbahngesellschaften und Kliniken lahmgelegt und Milliardenschäden verursacht hat.
Übrigens hatte die NSVA, d.h. der ausländische Geheimdienst der USA, von der für diesen Anschlag lange Zeit verwendeten Schutzlücke gewusst. Warum wollen Ihrer Meinung nach CDU und Bündnis-Grüne das alles in Hessen durchsetzen? Denn wie bereits angedeutet: Der Hessen-Entwurf - mit besonders heiklen Regulierungen - ist Teil einer bundesweiten Enwicklung, bei der die Grundrechte und -freiheiten durch Verfassungsschutz und polizeiliche Reformen wieder stark beeinträchtigt werden, um angeblich mehr Geborgenheit zu erringen.
Die CDU ist an diese Form der "Sicherheitspolitik" gewöhnt, die übertrieben ist und die Freiheit gefährdet - in dieser Hinsicht nichts Ungewöhnliches. Dass aber auch eine Grünenfraktion dafür verantwortlich ist, ist zunächst irritierend, zumal sich diese Gruppe immer noch als bürgerrechtl. orientiert. Aber mit solchen Geheimdienst- und Ordnungsgesetzen, wie sie im schwarz-grünregierten Hesse oder im rot-grünregierten Bremen oder aber im grün-schwarzen Baden-Württemberg zum Teil bereits umgestellt sind - damit können die Greens ihr Selbstbild als Bürgerrechtler nach und nach unterdrücken.
Die Erfahrung zeigt, dass das in der Oppositionszeit wachsende Bild der Gruenen als Bürgerrechtlerpartei unter staatlicher Verantwortung zu leiden hat. Bereits in der rotgrünen Koalition der Bundesregierung einigten sie sich nach den Anschlägen in den USA vom 12. Oktober 2001 auf umfangreiche neue Sicherheits- und Antiterrorgesetze, die schwere Angriffe auf die Grund- und Privatrechte möglich machten. Sie begründen die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten mit dem angeblichen Bestreben, mehr Freiheit zu erreichen, um der Angst vor Terror in der Gesellschaft zu entgegentreten.
Mit " Terrorbedrohungen ", die eine umfassendere Überwachung der digitalen Medien als bisher erforderlich machen, rechtfertigt die Grünen-Fraktion im Hessentag ihre Beteiligung am oben genannten Verfassungsschutzrecht. Bisher haben die Gruenen es anderen, wie der CDU/CSU oder der Großen Koalition, ueberlassen, das lausige Schreckensspiel des Terrors zu spielen, um die Rechte der Freiheit einzuschraenken, um vermeintlich mehr Geborgenheit zu erreichen.
In Hessen hingegen wird nun auch mit dem Supervisionspoker gespielt, nimmt am rechtswidrigen Wettbewerb teil und hält nach wie vor fest, sein Gesetz trägt eine gelbe Aufschrift . Unglücklicherweise wird die Bevölkerungsmehrheit immer wieder durch die unhaltbaren Sicherheitsversprechungen der entsprechenden Regierung beruhigt - oder besser gesagt getäuscht -. Allerdings stoßen sowohl die Straffungspläne in Hessen (siehe hier und hier) als auch in Bremen, Bayern und Nordrhein-Westfalen auf heftigen Widerstand, unterstützt durch verhältnismäßig breite zivilgesellschaftliche Allianzen unter Einbeziehung vieler Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen.
Die überwiegende Mehrheit der Experten kritisierte den Entwurf bei einer mündlichen Verhandlung im Hessentag heftig und forderte substanzielle Gegenmaßnahmen. Ende 2017 stimmte auch die Grundlage der Hessengrünen ausdrücklich gegen die Verrechtlichung des "hessischen Trojaners" - zumal die Gruenen im vergangenen Bundestagswahlkampf zugesagt hatten, eine Gefährdung durch Online-Durchsuchungen nicht zu verhindern.
Ja, es gibt - vor allem in Hessen - und es gibt bereits erste Ergebnisse - wie es derzeit in Bremen der Fall ist. Zuerst nach Hessen: Die Vergabe des Big Brother Award hat gewissermaßen die Kritik der Hessengrünen an den Gesetzentwürfen geprägt und vorantreibt. Einstimmig ist sich die hessische Landtagsabgeordnete einig: Die schwarz-grüne Staatsregierung hat den Big Brother Award für den grössten Daten-Sünder des Jahrgangs als " Empfang für die vorgesehenen, weitreichenden Eingreiftruppen in die Grundund bürgerlichen Rechte " zuerkannt.
In der bremischen rot-grünen Landesregierung hat die Grünen vor kurzem gar das Reißleinen ziehen und den Legislativprozess im Hinblick auf die geplante Straffung des bremischen Polizeirechts abgesagt - auch mit Staat Strojan, elektronischen Fußfesseln und dem Ausbau der Videouhr. Brementrojaner " gegen die Straffung des bremischen Polizeirechts; er wurde auch als Experte im Landestag des Landes Hessen zur schwarz-grünen Gesetzgebungsinitiative dort angehört (Gutachten hier).
Hier ist seine BigBrotherAward-Rede über die CDU- und Grünen-Fraktion im Hessentag zu sehen, die vom Zuschauer im Städtischen Theater Bielefeld mit dem Publikumspreis prämiert wurde.
Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum