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Dagegen wurden die Beteiligungsrisiken entweder gar nicht oder, was viel öfter auftritt, deutlich heruntergespielt. Jede Konsultation im Rahmen des Abschlusses einer Versicherungspolice basiert auf einem Beratervertrag. Bei der Vermittlung einer konventionellen, nicht kapitalbildenden (Lebens-)Versicherung gibt es nur Beratungsverpflichtungen nach dem VVG. Möchte ein Versicherter aufgrund falscher Ratschläge Schadenersatzansprüche erheben, ist es für ihn viel vorteilhafter, wenn sich der Abschluß der Lebensversicherungspolice als Investitionsgeschäft erweist.

Folgende Hinweise deuten auf ein Investmentgeschäft hin: Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Versicherungsbroker gegen die Meldepflicht verstößt, zumal er die Risken der Veranlagung nicht ausreichend erläutert hat. Erfahrungsgemäss waren die meisten unserer Kunden bei der Veranlagung in eine vermögenswirksame Kapitallebensversicherung an der Vorsorgen.

Allerdings darf in solchen FÃ?llen nur eine Anlagepolitik betrieben werden, die als primÃ?res Anliegen die bedingungslose Kapitalerhaltung vorgibt. In den meisten FÃ?llen war die Risikoaversion sehr begrenzt. In vielen FÃ?llen ist der AbschluÃ? einer Fondspolice eine Anlagetransaktion. Diejenigen, die mit ihrer Anlage einen Schaden erlitten haben, sollten ihre Forderungen von einem Anwalt überprüfen bzw. überprüfen werden.

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Für Besitzer von Fahrzeugen, die mit "Betrugssoftware" ausgestattet sind, ist die rechtliche Situation klar, da das EU-Recht vorschreibt, dass das Gerät rechtswidrig ist. So ist auch nach deutschem Recht ein Kraftfahrzeug mit einer solchen unzulässigen Abschaltvorrichtung defekt. Sie verklagen entweder auf die Auslieferung eines neuen Fahrzeugs ohne Trennvorrichtung oder auf den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Bereits in mehr als 400 Prozessen haben die Bundesgerichte solche Ansprüche gegen die Handelspartner oder VW anerkannt, z.B. ist die Zuständigkeit des Landgerichtes Braunschweig für Dieselkraftstofffahrer besonders nachteilig. Der Gerichtsstand für das Land Braunschweig ist der Firmensitz von Volkswagen in Niedersachsen. Über 50 Gerichtsverfahren hat das LG Braunschweig bereits zurückgewiesen.

Außerdem wurden Verfahren der Landgerichte in Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen.