Widerruf Targobank Kredit

Rücktritt von einem bereits benannten Guthaben möglich

Der Vollzug einer Kreditforderung nach Aufhebung des Kreditvertrages ist vom Amtsgericht Bielefeld unterlassen. Das Inkassounternehmen der Targobank AG hat nun einen Rückschlag in einem Gerichtsverfahren vor dem LG Bielefeld erlitten, das von unserer Mitgliedsjuristin Juliane Brauckmann aus Bielefeld durchgeführt wurde. Mit Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 29. Mai dieses Jahr ( "Az. 18 O 264/13") hat das Inkassounternehmen, das die Klage der Targobank abgelöst hat, diese aufgrund eines bestehenden Urteils nicht weiter durchsetzen können.

Der Prozess basierte darauf, dass Brauckmann für den Antragsteller einen Widerruf des Guthabens ausgesprochen hatte. Die Widerrufsfrist wurde drei Jahre nach der Verurteilung der Klägerin durch das Landgericht Bielefeld zur Rückzahlung an die damals noch unter dem Handelsnamen Citibank firmierende Targobank in einem Darlehensbetrag von 36.983,55 zuzüglich Verzugszinsen vollzogen.

Der Widerruf wurde dann 2012 ausgesprochen. Bei vielen aktuellen Darlehen war die Sperranweisung falsch, so dass die Sperrfrist noch nicht abgelaufen ist. Das Besondere an diesem Vorgehen war, dass bereits ein rechtlich bindendes Urteilsurteil über die Forderung ergangen war. In der noch nicht entschiedenen rechtlichen Frage des Bundesgerichtshofs geht es darum, ob der Widerruf auch dann noch ausgesprochen werden kann, wenn bereits ein Beschluss gegen den Darlehensnehmer ergangen ist.

Zu diesem Zeitpunkt hätte der Widerruf spaetestens im Prozess erlaeutert werden muessen. Nun ist der Widerruf jedoch so gestaltet, dass er den Kontrakt in ein Vergleichsverhältnis überführt. Der Gerichtshof hat hervorgehoben, dass unter Beachtung der Anforderungen des europäischen Rechts viel dafür zu sagen ist, dass ein heutiger Widerruf auf unbestimmte Zeit erfolgt. Der Widerruf ist daher auch dann noch möglich, wenn bereits ein rechtskräftiges Gerichtsurteil ergangen ist.

Die Klägerin muss jetzt nicht einen Geldbetrag von ca. 22.000,- ? bezahlen. Die Entscheidung ist noch nicht endgültig. Es wird daher empfohlen, den Kreditvertrag auch dann prüfen zu lasen, wenn bereits ein Gerichts- oder Vollstreckungstitel ergangen ist.

"Die Widerrufsbelehrung für Altkredite läuft am 21.6.2016 aus.

Der Widerruf von Kreditverträgen befasst sich seit Jahren mit Verbrauchern, Kreditinstituten, Anwälten und Gerichten. Dies lag daran, dass grundsätzlich ein "unbefristetes" unbeschränktes Widerspruchsrecht besteht, wenn die erforderliche Anweisung des Darlehensgebers falsch und damit ineffizient war. Nach anfänglicher relativer Strenge der Justiz gegenüber den Nutzern der Anweisung wurden immer wieder neue Bedenken gegen den Widerruf festgestellt.

Manchmal waren die Irrtümer vermeintlich nicht so schwerwiegend oder sachdienlich, manchmal hat der Konsument unsachgemäß gehandelt, wenn er seine Stellung geltend machen wollte, oder sein Recht wurde nach langer Zeit erlischt. Zum Teil könnte die Begründung den Anschein erwecken, dass nicht notwendigerweise eine rechtssichere Begründung im Mittelpunkt steht, sondern das angestrebte Resultat - Erleichterung für die Kreditinstitute.

Für den Widerruf besonders fehlerhafter Aufträge hat der Versicherer nun eine letzte Frist vom 1.9.2002 bis 10.6.2010 gesetzt: Die Möglichkeit des Rücktritts besteht bis zum 21.6.2016. Dies ist ein inhaltlicher Fortschritt beim Kreditgeberschutz, nachdem ihnen zunächst Musteranweisungen erteilt wurden, deren Anwendung dann den Rechtsschutz sicherstellte. Und schliesslich bestrafte die Judikative weniger oft Restfehler.

Dies wird für die Konsumenten sicherlich zu einer Einschränkung ihrer Rechte führen. Aus rechtspolitischer Sicht kann man jedoch durchaus behaupten, dass nun endlich Klarheit besteht. Diejenigen, die von ihrem Auszahlungsrecht noch Gebrauch machen wollen, müssen nun sicherstellen, dass bis spätestens Mitte Juli eine Meldung bei der Hausbank eingegangen ist. Bis dahin ist sicherlich noch viel zu tun und wir helfen Ihnen gern mit Rat dabei.

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