Beamte in Deutschland

Da sind keine Offiziellen mehr.

Welche außergewöhnlich gravierenden Konsequenzen das 131. Bundesverfassungsgericht vom 18. Mai 1953 hat, zeigt sich in der nun einsetzenden wissenschaftlichen Praxis. Insbesondere Prof. Dr. Ernst Forsthoff, Dozent für Verfassungsrecht an der Université Heidelberg, hat das Ergebnis und die Begründungen im Dt. Verwaltungsjournal (Ausgabe 3 vom 18) eingehend diskutiert.

Der Autor verleiht seiner Meinung einen Sinn.

Ein Deutschland ohne Beamte? | chrislon

Woher wissen Sie, wann Beamte in den Arbeitsausstand treten? Staatsbedienstete dürfen in Zukunft nicht mehr zuschlagen, das hat das Bundesverfassungsgericht anfangs Juli entschieden. Damit lehnten die Juroren die Beschwerde von vier Lehrkräften mit Staatsbeamten ab. Zur Gewährleistung eines handlungsfähigen Staates wäre es daher nicht möglich, allen Staatsbeamten den Eintritt in den Arbeitskampf zu untersagen, sondern höchstens den "souveränen Arbeitern" wie Polizei, Justiz und Militär.

Aber warum sollten Abteilungsleiter der kommunalen Personalabteilung oder Angestellte auf dem kommunalen Werftgelände nicht tatsächlich mitstreiken? Nicht einmal überforderte Lehrkräfte und stressige Gerichtsvollzieher? Klar, die einzige Fragestellung ist, ob Lehrkräfte, Angestellte und Gerichtsvollzieher Beamte sein müssen. Welche sind souveräne Funktionen? Die Offiziere: Manchmal werden sie neidisch, manchmal verhöhn.

Rund 1,8 Mio. Beamte in Deutschland genießen diese Vorzüge. Gemäß der Stellenbeschreibung sollten sie "hoheitliche Regierungsaufgaben" ausfüllen. Hollow Die Kritik beschwert sich, denn was "souveräne Aufgaben" sind, wird im Hinblick auf das knappe Budget immer häufiger neu festgelegt. Die viel diskutierten "souveränen Aufgaben" des Lehrerberufes sind in Vergessenheit geraten. Du musst aber kein Offizier sein. Etwa 60 Prozentpunkte des Staatssektors sind keine Staatsbeamten - und doch erhalten Sie zuverlässige Steuerschätzungen und Bußgelder, Zeugnisse und Sozialhilfen.

Muss ein Angestellter des Bundesamtes für Sprachen tatsächlich Beamter sein? Im Bundesland gibt es skurrile Amtsschlösser: Rund 1000 Beschäftigte arbeiten zum Beispiel im "Bundessprachenamt" in Hürth, das die Soldaten der Bundeswehr auf den Auslandseinsatz in Sprechkursen einsatzbereit macht und Textübersetzungen vornimmt. Hinzu kommt eine "Bundesmonopolverwaltung für Branntwein", die einen Teil der Alkoholproduktion in Deutschland mit rund 80 Mio. EUR pro Jahr fördert und einen eigenen Vorsitzenden hat.

Schließlich wird diese Burg der Staatsbeamten Ende des Jahrs endgültig aufgelassen und die Hauptzollbehörden werden ihre fragwürdigen Funktionen nachgehen. Eins ist klar: Wo es Beamte gibt, muss es auch bürokratische Probleme geben. Doch erfordert das eine Armee von Offizieren? Selbst unsere Nachbarinnen und Nachbarinnen wollen nicht auf ihre Amtsträgerinnen und Amtsträger ausweichen. Bezogen auf die Zahl der Arbeitnehmer hat Dänemark mit 31,5 Prozentpunkten die meisten Staatsbeamten, die Französinnen - traditionsgemäß von Gewerkschaften verwurzelt und geschützt - haben stolze 24,3 Prozentpunkte.

Unser Wert liegt bei rund 13,5 Prozentpunkten, was im Verhältnis fast einer versöhnlichen Grössenordnung entspricht. Wie ein schmaler Zustand ausfällt, zeigt nur der Japaner: nur 7,9 Prozentpunkte der Staatsbeamten. Die Stabilität der mit allen Rechten ausgestatteten Beamtenquote wird durch den mächtigen Deutschen Beamtenbund gewährleistet.

Letzten Monat hat der Bayrische Bund der Staatsbeamten (BBB) dem neuen Regierungschef Markus Söder eine Coin mit seinem Portrait überreicht: den Söder Taler. "â??Wir wollten dem frÃ?heren Bundesfinanzminister fÃ?r die gute und fruchtbare Kooperation und seine gute Entscheidung fÃ?r die BeamtInnen dankenâ??, erklÃ?rt Rolf Habermann, Vorstandschef des BBB. Ein Bündnis mit der Geschichte - ein Bündnis mit der Geschichte.

Friedrich Wilhelm I. von Preußen, der "Soldatenkönig" (1713-1740), wird als der Familienvater des dt. öffentlichen Dienstes angesehen. Sie rief Veteransoldaten zu Offiziellen und begründete die Pflicht zur Loyalität als Gegenstück zum Befolgung des Gehorsams im Streitkräft. Der Beamte sollte seinem Thronfolger mit vollem Einsatz nachkommen. Die Beamtin geht einen Tausch mit dem Staatshaushalt ein: Verpflichtungen gegen Rechte.

Wenn du ein Staatsbeamter sein willst, musst du dich darauf einstellen, Beschränkungen deiner grundlegenden Rechte zu akzeptieren. Auch neben der Arbeit sollte er ein exemplarischer Staatsbürger sein, also ein braver, unauffälliger und gesetzestreuer also, denn auch nach der Arbeit gibt es eine "Pflicht zur guten Führung" für Beamte, um den Ruf des Bundes nicht zu schädigen. Polemikern zufolge handeln Beamte diese Vasallen-Treue gegen ein sorgloses Dasein.

Der Bundesbeamte zieht sich nach rund 40 Jahren in den Ausstand. In der Rente bezieht er rund 72 Prozentpunkte des Bruttogehaltes, das er in den zwei Jahren vor seiner Pensionierung erhalten hat. Weil viele Beamte aufgrund von Urlaub oder Teilzeitarbeit mit weniger Betriebszugehörigkeit in den wohlverdienten Ruhestand gehen, beträgt das Durchschnittsrentenniveau heute 68 vH.

Ihre Rückstellungshöhe ist im Verhältnis zu den Erträgen um mehr als 20 %-Punkte geringer. Selbst wenn Lobbyfunktionäre den Sturz des Abendlandes der Behörden gern an die Mauer zeichnen, werden der bundesweite Staatsbeamtenstaat und die unzeitgemäßen Vorrechte ihm ausgeliefert sein. Der öffentliche Dienst ist aus der Zeit geraten und sollte eingestellt werden.

Beamte sollten allein Hoheitsaufgaben wahrnehmen, z.B. als Polizeibeamte, Polizeibeamter oder Zollbeamte. Die anderen sind Beamte - einschließlich des Streikrechts.