Sberbank Russland

Russland sanktioniert - IHK Stuttgart Gebiet

DIHK Factsheet zum russischen Geschäft. Hinter dem im Juni 2014 gegen Russland verhängten EU-Embargo verbirgt sich die rechtswidrige Annexion der Krimhalbinsel und der Hafenkolonie Sewastopol durch die Russland. Finanzielle Sanktionen gibt es gegen die russischen Einzelpersonen und Einrichtungen (Unternehmen) (Verordnung (EU) Nr. 269/2014 und Vereinbarung (EU) Nr. 208/2014). Überprüfen Sie die Adressaten in Russland (u.a. mit Unterstützung).

Gemäß der EU-Richtlinie Nr. 833/2014 (Embargoverordnung) gilt ein Rüstungsembargo, das die Export von militärischer Ausrüstung auf der EU-Militärliste (entspricht Teil IA der Bundesausfuhrliste) verbietet. Auch der Import von militärischer Ausrüstung aus Russland sowie Unterstützungsleistungen wie Finanzierungen oder Transporte sind untersagt. Der Export von Dual-use-Artikeln nach Russland ist untersagt, wenn sie an einige der in Anhang IV der Embargoverordnung Nr. 833/2014 aufgeführten Abnehmer ausgeliefert werden sollen.

Neun große Firmen werden dort erwähnt. Der Export von Dual-use-Artikeln nach Russland ist untersagt, wenn sie eine militärausrüstung haben oder für einen militärausführenden Endverbraucher in Russland vorgesehen sind. Ebenso sind der Vertrieb, die Belieferung und der intra-gemeinschaftliche Transfer mit dem Endziel Russland untersagt. Doppelverwendungsgüter sind alle in Anlage I der EG-Verordnung über Doppelverwendungsgüter aufgeführten Waren () (aufgelistete Doppelverwendungsgüter).

Um diese Waren in andere Staaten zu exportieren, ist eine Exportgenehmigung notwendig. Russland ist der Exportverbot im Rahmen der Militärgebrauch. Aufgrund eines Waffenembargos gegen Russland ist die Ausfuhren nicht gelisteter Waren bewilligungspflichtig, wenn sie eine militaerische Verwendungszwecke haben. Sie sind in Anlage II der Richtlinie (EU) Nr. 833/2014 aufgeführt.

Es wurde in der Richtlinie (EU) Nr. 1290/2014 eine Spezifikation festgelegt, wonach Waren für die Tiefsee-Ölförderung, die arktische Ölproduktion und die Schieferölproduktion nicht genehmigungsberechtigt sind. Hinweis: Nach derzeitiger Einschätzung liegt ein Zulassungsbedarf vor, wenn die Waren mit der dazugehörigen Güternummer in Anlage II aufgeführt sind, auch wenn sie nicht für die Erdölproduktion vorgesehen sind.

Ein nicht verbindliches Prüfkonzept für Warenlieferungen unterstützt Exporteure bei der korrekten Durchführung der Testschritte. Sofern die Erbringung technischer Hilfe oder von Finanzdienstleistungen in Verbindung mit den in Anlage I der Richtlinie (EG) Nr. 428/2009 aufgeführten Waffen oder Gütern mit doppeltem Verwendungszweck - letztere nur in Verbindung mit einem militärausführenden Endverbraucher oder einer militärausrüstung - vorgesehen ist, sind diese Dienste grundsätzlich untersagt, es sei denn, diese Dienste basieren auf vor dem oder in der vor dem oder in der vor dem 1. August 2014 geschlossenen Verträge.

Betreffen diese Leistungen Waren, die in Anhang II der Richtlinie aufgeführt sind (Erdölausrüstung), so bedürfen sie einer vorherigen Genehmigung. In dem am 13. Dezember 2014 in den neuen Vertrag aufgenommenen Art. 3a wurden weitere Leistungen wie z.B. Bohren untersagt (einschließlich der alten Vertragsbestimmung und einer Umweltschutzbestimmung). Die Embargos enthalten eine Haftungsbeschränkung und ein Leistungsverbot: Wenn ein Unternehmer nicht wußte oder keinen begründeten Verdacht hatte, daß er gegen das Verbot verstieß, kann er für dieses nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Dies sind die folgenden in Anlage III der Richtlinie aufgeführten Institute: Sberbank, VTB BANK, Gazprombank, Vnesheconombank (VEB) und Rosselkhobank. Darüber hinaus finden auf die Krim und Sewastopol einschränkende Bestimmungen Anwendung. Dies sind Importverbote für Waren mit Herkunftsbezeichnungen auf der Krim oder in Sewastopol (Verordnung (EU) 692/2014) und Exportverbote für Waren in den Bereichen Transport, Energie, Nachrichtenübermittlung und Mineralien (Verordnung (EU) 1351/2014).

Die BAFA teilt diese Strafen gegen die Krim und Sewastopol mit. Neben der teils unsicheren Formulierung in der Embargo-Verordnung ist das größte Problem die Frage der militaristischen Relevanz, da viele russische Firmen sowohl im Zivil- als auch im Militärsektor aktiv sind (gemischte Empfänger). DIHK Factsheet zum russischen Geschäft. Transaktionen mit börsennotierten Gesellschaften können zu Strafen gegen inländische Gesellschaften auslösen.

Nachfolgend finden The IHK Regional Stuttgart, the Deutschen Industrie- und Handelsskammertag (DIHK) and the Federal Office of Economics and Export Control (BAFA) provide the following information and services on the Russian embargo: