Vorfälligkeitsentschädigung

Wenn du einen Kredit vor dem vereinbarten Ende zurückzahlst, darf die Bank unter bestimmten Voraussetzungen eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Damit gleicht sie ihren finanziellen Nachteil aus. Ob du zahlen musst und wie viel, hängt von der Kreditart, dem Grund für die Ablösung und dem Vertrag ab.

Für private Ratenkredite gelten andere Regeln als für Immobilien- und Unternehmenskredite. Die oft genannten Obergrenzen von 1 oder 0,5 Prozent gelten nur für bestimmte Verbraucherkredite.

Welcher Kredit liegt vor?

Bei einem privaten Ratenkredit handelt es sich häufig um ein sogenanntes Allgemein-Verbraucherdarlehen. Eine private Immobilienfinanzierung fällt dagegen unter die Regeln für Immobiliar-Verbraucherdarlehen. Ein betrieblicher Kredit ist ein Darlehen, das ein Unternehmen für geschäftliche Zwecke aufnimmt. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht für diese Kreditarten unterschiedliche Rechte und Grenzen vor.

Darlehensart	Maßgebliche Einordnung
Privater Ratenkredit	Besondere Obergrenzen für eine Entschädigung nach § 502 BGB
Private Immobilienfinanzierung	Eigene Regeln zur vorzeitigen Rückzahlung und möglichen Entschädigung
Betriebliches Darlehen	Vertrag und allgemeine gesetzliche Regeln; Verbraucherobergrenzen gelten nicht automatisch

Ein Immobilienverkauf löst deshalb nicht automatisch eine bestimmte Entschädigung aus. Entscheidend ist, auf welcher rechtlichen Grundlage du kündigst oder zurückzahlst und was im Vertrag steht.

Private Kredite und Obergrenzen

Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehen darf die Entschädigung nach § 502 BGB höchstens 1 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags betragen. Wenn zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung höchstens ein Jahr liegt, gilt eine Obergrenze von 0,5 Prozent. Außerdem darf die Entschädigung nicht höher sein als die Sollzinsen, die für diesen Zeitraum sonst angefallen wären.

Diese Grenzen gelten nur für Allgemein-Verbraucherdarlehen. Für private Immobilienfinanzierungen gibt es keine entsprechende allgemeine Obergrenze. Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehen mit einem für eine bestimmte Zeit festgelegten Sollzins erlaubt § 500 BGB die vorzeitige Rückzahlung während dieser Zinsbindung nur bei berechtigtem Interesse. Das kann zum Beispiel vorliegen, wenn du die Immobilie verkaufen musst, die der Bank als Sicherheit dient. Auch in diesem Fall kann die Bank eine Entschädigung verlangen. Ob sie einen Anspruch hat und wie sie die Entschädigung berechnet, hängt vom Einzelfall ab.

Nach § 502 BGB darf die Bank in bestimmten Fällen keine Entschädigung verlangen. Das gilt zum Beispiel, wenn vorgeschriebene Angaben im Vertrag fehlen oder unzureichend sind. Dazu gehören Angaben zur Laufzeit, zum Kündigungsrecht und zur Berechnung der Entschädigung. Für Immobiliar-Verbraucherdarlehen verlangt Artikel 247 § 7 EGBGB verständliche Angaben dazu, wann eine Entschädigung anfällt und wie die Bank sie berechnet. Ob die Angaben in einem Vertrag ausreichen, lässt sich nur anhand seines genauen Wortlauts beurteilen.

Wann du einen Kredit kündigen kannst

Du kannst einen Kredit auch auf anderem Weg beenden, als ihn während der Zinsbindung zurückzuzahlen. Wenn der Sollzins für eine bestimmte Zeit festgelegt ist und du keine neue Zinsvereinbarung triffst, gibt dir § 489 BGB ein Kündigungsrecht zum Ende dieser Zinsbindung. Außerdem kannst du ein Darlehen grundsätzlich zehn Jahre nach dem Tag kündigen, an dem du es vollständig erhalten hast. Dafür gilt eine Frist von sechs Monaten. Eine spätere Vereinbarung über die Rückzahlung oder den Sollzins kann den maßgeblichen Zeitpunkt verschieben. Bei variablem Sollzins beträgt die Kündigungsfrist drei Monate.

§ 490 Absatz 2 BGB gibt dir ein weiteres Kündigungsrecht für bestimmte Darlehen, die durch ein Pfandrecht an einem Grundstück oder Schiff gesichert sind und einen für eine bestimmte Zeit festgelegten Sollzins haben. Dafür brauchst du ein berechtigtes Interesse. Kündigen kannst du frühestens sechs Monate, nachdem du das Darlehen vollständig erhalten hast. Als Beispiel nennt das Gesetz den Fall, dass du die als Sicherheit dienende Sache anderweitig verwerten musst. Kündigst du aus diesem Grund, kann die Bank Ersatz für den entstandenen Schaden verlangen.

Diese Kündigungsrechte und eine freiwillige vorzeitige Rückzahlung sind rechtlich unterschiedliche Wege. Prüfe daher zuerst, welche Regelung auf deinen Kredit passt. Eine gesetzliche Kündigungsmöglichkeit sagt für sich genommen noch nicht, ob eine Entschädigung verlangt werden darf.

Wie du die Abrechnung prüfst

Für die Entschädigung gibt es keinen festen Einheitssatz. Um die Abrechnung zu prüfen, brauchst du unter anderem den Darlehensvertrag und den aktuellen Rückzahlungsstand. Auch die vereinbarte Zinsbindung und der geplante Rückzahlungstermin gehören dazu. Bitte die Bank außerdem, dir die Berechnung und die dabei verwendeten Annahmen aus dem Vertrag verständlich aufzuschlüsseln.

Prüfe zuerst, ob die Bank die richtige Darlehensart und Rechtsgrundlage zugrunde legt. Vergleiche den Rückzahlungsbetrag und den Termin in der Abrechnung mit deinen Unterlagen. Achte auch darauf, dass die Berechnungsmethode den Angaben im Vertrag entspricht. Eine verständliche Beschreibung der Methode im Vertrag beweist noch nicht, dass die Bank den später verlangten Betrag richtig berechnet hat.

Der Bundesgerichtshof entschied 2019, dass eine Information vor Vertragsabschluss die wichtigsten Berechnungsparameter in groben Zügen nennen kann. Der Vertrag muss demnach nicht zwingend eine finanzmathematische Formel erklären. Das Urteil bestätigt aber nicht pauschal jede Vertragsklausel oder einzelne Abrechnung.

Betriebliche Darlehen

Bei einem Unternehmenskredit gelten die Obergrenzen aus § 502 Absatz 3 BGB nicht automatisch. Die Vorschrift betrifft Allgemein-Verbraucherdarlehen. Für ein betriebliches Darlehen sind deshalb zunächst der Vertrag, die vereinbarten Kündigungsrechte und die passende gesetzliche Grundlage zu prüfen.

Ist das Darlehen durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert und der Sollzins gebunden, kann § 490 Absatz 2 BGB auch für Unternehmen relevant sein. Voraussetzung sind ein berechtigtes Interesse an der Kündigung und der Ablauf der gesetzlichen Wartezeit von sechs Monaten seit vollständigem Darlehensempfang. Bei anderen betrieblichen Darlehen hängt die Beurteilung besonders vom Vertrag und der konkreten Kreditart ab. Ein pauschaler Höchstsatz lässt sich dafür nicht angeben.

Vorfälligkeitsentschädigung und Steuern im Betrieb

Ob die Bank eine Entschädigung verlangen darf und wie du die Zahlung steuerlich und bilanziell behandelst, sind zwei getrennte Fragen. Für die steuerliche Behandlung kann entscheidend sein, warum du den Kredit ablöst und ob die Ablösung zum Beispiel mit einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe zusammenhängt.

In einer Entscheidung zur Betriebsaufgabe verwies der Bundesfinanzhof auf ein älteres Urteil. Danach konnte eine Vorfälligkeitsentschädigung bei einer Betriebsveräußerung zu den Veräußerungskosten gehören. Der Senat ließ jedoch offen, ob diese ältere Rechtsprechung noch gilt. Daraus ergibt sich keine allgemeingültige steuerliche Einordnung für alle betrieblichen Ablösezahlungen. Lass die konkrete Behandlung prüfen. Dabei zählen der Anlass und die betrieblichen Verhältnisse ebenso wie die Gewinnermittlung.