Bearbeitungsgebühr Bank

Einigung über eine maximale Gebühr oder eine "von/bis"-Gebühr

Die Bank hat sich im Zuge eines Hypothekenvertrages das Recht reserviert, eine Bearbeitungsgebühr von CHF 300 bis CHF 1'000 zu erheben, wenn die Immobilie von einer anderen Bank getilgt wird. Wechselt der Mandant die Bank und schließt den neuen Mietvertrag mit einer anderen Bank ab, so berechnet ihm die erste Bank den Höchstbetrag.

Unstrittig ist hier, dass die Bank zur Erhebung einer Vergütung befugt ist. Allerdings ist die Bemessungsgrundlage im jeweiligen Anwendungsfall ungewiss. Der Bankenombudsmann orientiert sich in solchen FÃ?llen an den nachfolgenden Ã?berlegungen: Der Bank bleibt es freigestellt, eine Vergütung in dem vom Auftraggeber mitgezeichneten Auftrag zu erheben. Daraus folgt aus der korrespondierenden Bestimmung, dass die Vergütung zwischen einem Minimum von CHF 300 und einem Maximum von CHF 1 000 liegen muss.

Die Bank kann daher ohne speziellen Beweis einen Beitrag von CHF 300. Wenn die Bank einen erhöhten Geldbetrag verlangen will, muss sie dies glaubhaft rechtfertigen können. Dieselben Erwägungen werden vom Bankenombudsmann angewandt, wenn nur eine maximale Gebühr festgelegt wird. Da es kein vereinbartes Mindestentgelt gibt, muss die Bank auch in diesem Falle ihre Spesen und Leistungen nachweisen.

Der Bankenombudsmann erkennt aber auch in beiden Fällen eine Ausnahmeregelung an: Wenn sich aus den Gegebenheiten heraus herausstellt, dass die von der Bank in Anspruch genommene Vergütung in der Branche üblich ist, oder wenn sich ohne weiteres herausstellt, dass der berechnete Wert auch bei detaillierten Angaben weit überschritten würde, scheint das Beharren auf eine vollständige Offenbarung ein Druck zu sein.

Der Bankenombudsmann erkennt in diesem Falle den von der Bank geforderten Geldbetrag an, sofern er den vereinbarten Höchstbetrag nicht überschreitet. Die Bank hat im vorliegenden Falle ihren Anspruch auf die Mindestgebühr von CHF 300.

Die Berechnung einer Bearbeitungsgebühr ist eine ineffektive Nebenpreisvereinbarung.

Der OLG Dresden hat am 28. August 2011 entschieden (Az. 8 U 562/11, rechtswirksam seit dem 28. August 2012), dass eine Bestimmung in den Allgemeinen Bedingungen (AGB) einer Bank über die Erhebungsgrundlage für die Bearbeitungsgebühr von 2% für ein Privatdarlehen erlischt. Soweit die Allgemeinen Bedingungen einer Bank eine Bestimmung über die Entgelterhebung für Leistungen vorsehen, zu denen die Bank bereits durch Gesetz und Nebenvertrag angehalten ist, sind dies Nebenpreisvereinbarungen.

Es bestehen aber auch Preiszusatzvereinbarungen in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die von der Bank im eigenen Namen ausgeführten Arbeiten, wie z.B. Bearbeitungsentgeltklauseln. Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden über eine Bearbeitungsgebührenregelung der Sparkasse Chemnitz wurde die Judikatur des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az. 17 U 192/10) und des Oberlandesgerichts Bamberg (Az. 3 U 78/10) bestätigt.

Letzteres hatte auch die Bearbeitungsentgeltklauseln anderer Institute als unangemessenen Nachteil für die Verbraucher angesehen, da die Abwicklung des Darlehensantrags einschließlich seiner Überprüfung im eigenen Interesse der Bank erfolgt. Die Bank hat das Bestreben, sich vor wirtschaftlich unrentablen Kontrakten zu schütz. Anmerkung: Bei Unwirksamkeit der Klauseln über Bearbeitungsgebühren hat der Auftraggeber das Recht auf Rückerstattung der eingezogenen Honorare.

Das hat die Chemnitzer Sparkasse verhindert, indem sie das Audit kurz vor den bereits geplanten Auditverhandlungen zurückgezogen hat. Gleichwohl sollten Bearbeitungsentgelte zurückerstattet werden, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anderer Kreditinstitute vergleichbare Bestimmungen aufstellen. ETL Attorneys at Law prüft für Sie die Chancen auf Erfolg eines Rückzahlungsanspruchs, wenn Ihr Darlehensvertrag eine Bestimmung über die Entrichtung einer Bearbeitungsgebühr vorsieht.