Darlehen Konditionen

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Konditionsanpassung

Über die Nichtwirksamkeit von Konditionsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Hausbank. Zu den Umständen: Die Beklagte gewährte dem Kläger ein tilgendes Darlehen von 14000000 DEM zu einem Zins von 5% und ließ sich sicherheitshalber ein briefloses Grundschuldenzuschuss gewähren. Die Kläger haben sich in der Notarbestellung der unverzüglichen Vollstreckung aller Sach- und Personenansprüche gestellt.

Nr. VIII der Formbedingungen im Kreditantrag vom 21. Februar 1977 lautet: Fälligkeit zur Anpassung der Konditionen, Kreditvergabe. Die Ausleihung ist zum Stichtag des Jahresabschlusses 1982 mit dem noch nicht zurückgezahlten Kreditbetrag zur Rückzahlung fällig. Sie ist jedoch auch im Zuge ihrer Refinanzierungsmöglichkeiten befugt und dazu angehalten, das Darlehen innerhalb eines Quartals, spätestens jedoch einen Monate vor dem Fälligkeitsdatum zu verlängern.

Sie legt dabei die üblichen Konditionen für solche Kredite fest. Mit den neuen Bestimmungen sollte es nicht zu einer Verlängerung der gesamten Laufzeit über den Zeitpunkt hinaus kommen, der sich bei Fortsetzung der ursprünglich festgelegten Fristen ergeben hätte. In diesem Fall wird die Laufzeit des Vertrages verlängert. Diese Kreditverlängerung entfällt, wenn ein Debitor ihm innerhalb von zwei Kalenderwochen gegenüber einen schriftlichen Widerspruch erhebt.

Die Verzinsung des Darlehens erfolgt in diesem Fall vom Fälligkeitsdatum bis zum Zahlungstag zu dem von der BayernLB zu diesem Zeitpunkt für Kurzzeitdarlehen angewandten Satz, jedoch zumindest zu dem von der BayernLB für die Verlängerung festgelegten Satz. Der Angeklagte hat die Kläger am 11.12.1981 darauf hingewiesen, dass am 31.3.1982 eine Bedingungsanpassung bevorsteht.

Der Antragsgegner erklärte mit Bescheid vom vierten Februar 1982, dass er das Darlehen bis zum ersten März 1987 zu einem Zins von 10,8% verlängern werde. Der Brief umfasst zwei maschinengeschriebene Blätter mit Anhängen und enthält die neuen Darlehenskonditionen im Detail. Sie liest im zweitletzten Abschnitt des Briefes ohne besonderen Schwerpunkt: Die Kreditverlängerung ist nichtig, wenn ein Kreditnehmer ihm innerhalb von zwei Kalenderwochen in schriftlicher Form widerspricht. Die Kreditverlängerung ist ungültig.

Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt in diesem Fall am Fälligkeitstag. Der Kläger hat geltend gemacht, dass er sich von der Beklagten am 15.2.1982 fernmündlich darüber informieren ließ, dass das Darlehen am 31.3.1982 getilgt würde. Ein schriftlicher Bescheid wurde erst am 24. März 1982 unbestritten gemacht, als die Kläger den Kapitalrest von 133467,25 DEM überwiesen.

Gegen die Freigabe widersetzte sich der Beschuldigte, übermittelte den überwiesenen Geldbetrag zurück und verlangte für die darauffolgende Zeit die Auszahlung von Quartalsbeiträgen von 4130 DEM für Zins und Rückzahlung. Die Kläger haben sich mit der Beschwerde von  767 ZPO dagegen zurÃ? Der Antrag, die Abschottung der Grundschuldurkunde für unzulässig zu erklären, wurde vom LG und dem OLG zurückgewiesen.

Das Audit der Kläger war von Erfolg gekrönt. Die Kreditvereinbarung wurde gemäß Ziffer VIII der Kreditbedingungen durch die Erklärung des Beklagten vom 16.02.1982 effektiv verlängert, da die Klägerinnen nicht innerhalb von zwei Kalenderwochen unstrittig in schriftlicher Form Widerspruch gestanden hätten. Auf den bereits im Frühjahr 1977 abgeschlossenen Kreditvertrag nach dem 28., 30. April 2008 sind die Regelungen des AGB-Gesetzes nicht anzuwenden.

Das Audit der Kläger hat sich bewährt. Die Klageschrift erhebt nur Einwände gegen den Darlehensanspruch des Beklagten für die Zeit ab dem ersten April 1982; die Pflicht des Klägers zur Rückzahlung des Darlehenskapitals ist umstritten. Für die Zeit ab dem 2. Januar 1982 kann der Angeklagte gemäß 301 BGB keine weiteren Kreditzinsen fordern, da er die Entgegennahme des auf ihn übertragenen Kapitalbetrags zu Recht verweigerte.

Gemäß Ziffer VIII Abs. 1 der Darlehenskonditionen war das Darlehen am Stichtag des Jahresabschlusses zum Stichtag 31.3.1982 zur Rückzahlung fällig. Über eine Verlängerung der Kreditlaufzeit wurde zwischen den Beteiligten keine Vereinbarung getroffen. Über die Verordnung unter Nr. VIII Abs. 2 und III der Kreditbedingungen, die eine Verlängerung auch ohne Einverständnis des Kreditnehmers vorsieht, kann sich der Angeklagte nicht auf sich selbst beziehen.

Die Ansicht der Beklagten, dass die Beteiligten von Anfang an eine über den Stichtag des Jahresabschlusses hinausreichende Kreditlaufzeit vereinbart hatten, ist zurückzuweisen, dass die strittige Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur ein Recht der Beklagten vorsieht, die Bedingungen gemäß 315 BGB ab dem Stichtag des Stichtages neu zu definieren, kombiniert mit einem Recht der Kläger, das Rückzahlungsdarlehen einer Pfandleihfirma zu kündigen, jedoch in der Regel der Langzeitfinanzierung dient.

Aus diesem Grund schliesst  19 des bis heute geltenden Pfandbriefbankengesetzes vom 18. Juli 1899 jedes Kündigungsrecht zugunsten der Pfandbriefbank aus. Aufgrund der Zinssatzschwankungen und der allgemeinen Verkürzung der Laufzeit am Kreditmarkt seit Beginn der siebziger Jahre suchten die Pfandbriefbanken jedoch nach Möglichkeiten, auch bei Rückzahlungsdarlehen eine längerfristige Zinszusage zu umgehen und eine Konditionsanpassung zu ermöglichen.

Tatsächlich haben sich zwei Formen der Anpassung ergeben, eine auf der Basis einer Verordnung über die Laufzeit des Kredits, die andere als einseitiges Recht der Nationalbank zu bestimmen, ohne dass der Kredit selbst fällig wird.