Dsl Bank Vorfälligkeit

BGH: Bank hat keinen Rechtsanspruch auf vorzeitige Tilgungsstrafe

Der BGH hat mit Beschluss vom 19.01.2016, Az. II ZR 103/15, am gestrigen Tag beschlossen, dass eine Bank keinen Bedarf an der Ersetzung der Vorlageentschädigung nach Bekanntgabe eines Kredits hat, der durch die Nichterfüllung des Kreditnehmers in Not geraten ist. Der § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 gültigen Fassung) schliesst einen Antrag auf vorzeitige Rückzahlung als Sonderregelung zur Berechnung des Schadens aus.

Wegweisendes Urteilen über die vorzeitige Rückzahlung und die damit verbundene rechtliche Sicherheit für Dalehen-Nehmer: Die Anwaltskanzlei JUSTUS Rechtanwälte ist zurzeit in ein paralleles Verfahren involviert und hat genau das gleiche Problem der Zurückforderung der vorzeitigen Rückzahlung in einer genehmigten Berufung vor dem Bundesgericht. Der BGH weist in seiner Rechtfertigung auf die Rechtsgeschichte sowie auf die Bedeutung und den Verwendungszweck der Regel hin. Dementsprechend sollte die Inanspruchnahme der Vertragszinsen, die bei der Bemessung der Verzugszinsen eine wichtige Funktion haben, ausgeklammert werden und es sollte nur eine Schadensermittlung auf Basis der Verzugszinsen erfolgen.

Würde der Bank darüber hinaus auch ein Schadenersatzanspruch gewährt, würde das gesetzgeberische Vorhaben unterlaufen. Der BGH hat das immer wieder von der Opposition vorgebrachte Vorurteil, dass diese Regelung den vertragswidrigen Kreditnehmer in eine schlechtere Lage versetzen würde als den vertragswidrigen Kreditnehmer, klar zurückgewiesen. Enrico Weide, Anwalt, Justus Rechtsanwälte, hat auch beim Bundesgericht ein Beschwerdeurteil zur Abweisung der Klage verkündet und ist angesichts dieser richtungsweisenden Entscheidungsfindung davon Ã?berzeugt, dass auch dieser Fall entschieden wird und die Stellung der Kreditnehmer stÃ?

Justius rät: "Alle interessierten Kreditnehmer, deren Kredite von der Bank storniert wurden, können und sollten nun die von der Bank bezahlte Vorauszahlungsstrafe wieder einfordern. In diesen FÃ?llen stellt die Anwaltskanzlei Justus Rechtanwälte die erste Beratung kostenfrei zur VerfÃ?gung.

Vorauszahlungsstrafe

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