Privatinsolvenz Vorzeitig Ablösen

Treffen Sie im Rahmen des Konkursverfahrens oder der Good Conduct Period durch einen Forderungsausgleich eine Einigung mit Ihren Kreditgebern, können Sie während der Good Conduct Period die frühzeitige Gewährung der Restgeldbefreiung anstreben. Gleiches trifft zu, wenn Sie zur Zufriedenheit der Kreditgeber ein Darlehen abgeschlossen haben. Der frühzeitige Abbruch des Konkursverfahrens muss von den Kreditgebern genehmigt werden.

Gemäß einer Verfügung des Bundesgerichtshofes vom 28. Juni 2011 kann diese Vereinbarung auch während des Konkursverfahrens während der Zeit des guten Verhaltens getroffen werden. In der Folge ist beim Zahlungsunfähigkeitsgericht ein Gesuch um frühzeitige Gewährung der Rückstandsentschädigung zu stellen. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann einem Debitor bereits zum Stichtag eine Befreiung von der Restschuld gewährt werden, wenn keine Gläubiger des Konkursverfahrens Ansprüche auf die Aufstellung geltend gemacht haben, sofern der Debitor nachweist, dass die Prozesskosten und die anderen Schulden des Konkursverfahrens abgegolten sind.

Stellt der Debitor erst später - d.h. während der Zeit des guten Verhaltens - fest, dass keine weiteren Ausgaben mehr anfallen und alle Verpflichtungen zurückgezahlt sind, ist ihm auf Verlangen gemäß 299 Iso vor Ende der Zeit des guten Verhaltens eine Befreiung von der Restschuld gemäß 299 So zu gewähren. Müssen die Kreditoren vom Debitor vollumfänglich befriedigt werden? Der BGH erklärte, dass es ausreicht, dass der Debitor nur einen Teil der Forderung begleichen muss, wenn die Kreditoren auf den darüber hinaus gehenden Teil ihrer Forderung im Rahmen des aussergerichtlichen Vergleichs aufgeben.

Danach sind die Gläubigeransprüche mit dem Verzichtsvertrag ( 397 Abs. 1 BGB) und die Abschlagszahlung ( 362 Abs. 1 BGB) gänzlich verjährt. Den Gläubigern stehen somit keine weiteren Rechte mehr zu. Daher kann in diesem Falle keine andere Entscheidung getroffen werden, als wenn der Debitor die Kreditoren voll und ganz zufrieden gestellt hätte.

Ein möglicher Verzicht auf die Befreiung von der Restschuld gemäß 296 f INVO ist dann mangels antragsberechtigter Kreditoren nicht mehr möglich. Die weitere Umsetzung der Good Conduct Period wäre daher zwecklos und damit überproportional (siehe LG Berlin, ZInsO 2009, 443, 44 44; FK-InsO/Ahrens, Sechste Ausgabe, S. 1). § 299 Rn. 1; Uhlenbruck / Challenger, InO, Hrsg. 1, S. 2.

Nach Ansicht des BGH steht einer frühzeitigen Tilgung der Restschuld nichts im Wege, wenn der Debitor die Kreditoren tauscht und die teilweise Befriedigung der Altgläubiger durch die Aufnahme eines Kredits bei einem neuen Kreditgeber durchführt. aber so AG Köln, NZI 2002, 2028; see also Uhlenbruck/Vallender, InO, Dreizehn, Wiederaufl, 299 Rn. Dreizehn, Münzkommission -InsO/Ehricke, 2nd Impl. Auch steht ein solches Vorgehen nicht im Widerspruch zum Ziel der Befreiung von Restschuld nach dem Ende der Zeit des guten Verhaltens bei der frühzeitigen Befreiung von Restschuld.

Es ist richtig, dass die Entlastung der Restschuld dem Debitor die Möglichkeit geben soll, sich aus der unbefristeten Schuldenlast zurückzuziehen und damit einen neuen Wirtschaftsaufschwung zu vollziehen. Daraus folgt, dass seine Ansprüche gegen den Debitor nicht durch die Restriktion der Schuldentilgung nach 301 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 InsO gedeckt sind. So zahlt der Insolvenzverwalter ihnen keine Vergütung, weil er kein Gläubiger des Insolvenzverfahrens ist ( 292 Abs. 1 S. 2 InsO).